Vorwärts-Interview: Investitionen in Bildung – Warum die Unterstützung finanzschwacher Kommunen nicht reicht

Ab Juli darf der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit, sagt Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann. Doch die SPD will dauerhaft Geld für mehr Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Digitalisierung. Anfang Juni hat der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Auf Druck der SPD wurde das seit 2006 geltende Kooperationsverbot bei der Bildung aufgebrochen. Unter welchen Bedingungen darf der Bund nun Bildungseinrichtungen finanziell unterstützen? Der Bund darf nach der Grundgesetzänderung jetzt Bildungseinrichtungen fördern, wenn diese in finanzschwachen Kommunen liegen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit. Konkret: Ab dem 1. Juli können jetzt

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Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zukunft sichern, Europa stärken

Zwölf Profilfelder im Leitantrag der SPD für die Bundestagswahl 2017 1) Familien stärken Familienarbeitszeit Krippen und Kindertagesstätten ausbauen Familiensplitting; soziales Kindergeld 2) Bildung, Wissenschaft, Forschung – Investitionen in die Zukunft Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterausbildung Rechtsanspruch auf Ganztagsbesuch in der Grundschule Schulen stark machen; Schulsozialarbeit; digitales Lernen Berufsschulpakt und Ausbildungsgarantie Kooperationsverbot abschaffen; Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Schule Hochschulvertrag Steuerliche Forschungsförderung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für Forschung 3) Ein neuer Generationenvertrag für die Rente 48 Prozent Rentenniveau bis 2030 Solidarrente Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters Beiträge bei 22 Prozent und Steuerfinanzierung 4) Fairness bei Gesundheit und Pflege Parität in der

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Da ist sie wieder, die Bildungs-Merkel

Plötzlich schwadroniert die Bundeskanzlerin von Bildungsoffensiven, Ganztagsprogrammen und Milliarden für die Schulen. Als ginge sie das Mauern ihrer Partei beim Kooperationsverbot nichts an. Mein Gastbeitrag für den Blog des Wissenschafts- und Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda: https://www.jmwiarda.de/2017/06/07/da-ist-sie-wieder-die-bildungs-merkel/

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Schon 1000 Berlin-Besucher bei Rossmann in diesem Jahr

Gerd Adamowski vom Sozialverband aus Moorrege zieht das besondere Los Besuche aus dem Kreis Pinneberg beim Deutschen Bundestag sind nach wie vor ein „großer Renner“. Das kann der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann einmal mehr feststellen. Rossmann: „Das Interesse an Politik nimmt wieder zu und die Besuche im Bundestag sind auch hierfür ein schöner Ausdruck.“ In diesem Jahr hat das Büro des Bundestagsabgeordneten dabei bereits über 1000 Besucherinnen und Besucher betreut, sei es als mehrtägige Gruppenreise, bei einem einfachen Informationsbesuch im Reichstagsgebäude oder als Schülergruppe mit Abgeordneten-Diskussion. Bei den Abgeordneten-Reisen, die durch den Deutschen Bundestag finanziert und begleitet werden,

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NEWSLETTER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird; Kooperationsverbot durchbrochen – Schulen profitieren; Zweite Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente; Ab 2025: Gleiche Renten in Ost und West; Betriebsrente für mehr Beschäftigte. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 09 2017.

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Termine
  • Radtour mit der SPD Tornesch
     1. Juli 2017 14:00
      Kleiner Friedrich, Tornesch
  • Franz Müntefering in Wedel
     4. Juli 2017 17:30
      Wedel, Freyhof
  • Nordgespräch in Westerhorn
     5. Juli 2017 19:00
      Westerhorn, Lindenhof