„Ein Tempolimit muss kommen! Aber das Thema taugt nicht für Showanträge“

Rossmann (SPD) kontert grüne Symbolpolitik Nach der Bundestagsdebatte zum Tempolimit nimmt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Grünen ins Visier. „Wenn die SPD-Landtagsfraktion in Kiel eine Bundesratsinitiative des Landes für ein Tempolimit beantragen würde, müssten die Grünen das genauso anlehnen, wie die SPD jetzt den Grünen-Antrag im Bundestag“, macht Rossmann deutlich. „Die Grünen haben das Thema nämlich im Kieler Koalitionsvertrag noch nicht einmal zur Sprache gebracht, und wären deshalb gezwungen mit ihren Koalitionspartnern zusammen abzustimmen. Die Grünen tun mit solchen Spielchen nichts Gutes fürs Klima, sondern leisten nur dem allgemeinen Politikverdruss Vorschub.“ Der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema

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Klimapaket: SPD setzt Nachbesserung für Pendler mit kleinem Einkommen durch

Rossmann: Kreis Pinneberger profitieren überdurchschnittlich „Wenn die Mobilitätsprämie kommt, ist das eine gute Nachricht für die Kreis Pinneberger.“ Das sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Von der Nachbesserung beim Klimapaket der Bundesregierung profitieren Pendler mit kleinerem Einkommen. „Ich setze mich schon lange dafür ein, dass bei Förderungs- und Entlastungsmaßnahmen auch diejenigen profitieren, die keine Steuern zahlen. Ich freue mich, dass das bei der Pendlerpauschale jetzt der Fall sein wird“, betont der Parlamentarier. „Für Belastungen durch die Maßnahmen für den Klimaschutz muss es einen Ausgleich geben, und zwar nicht mit der Gießkanne, wie es die Grünen und andere wollen, sondern mit

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Faire Arbeitsbedingungen für Paketboten

Rossmann (SPD) unterstützt Groko-Gesetz für bessere Branchen-Regeln  „Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Das  von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initiierte Paketboten-Schutz-Gesetz der Großen Koalition, sei dafür ein wichtiger Schritt voran. „Der Onlinehandel wächst und mit ihm die Paketbranche. Dabei vergeben die Paketdienstleister einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer“, erklärt der Parlamentarier die Problematik. „Dass es dabei zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug kommt, hat eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 gezeigt: Jedes

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Das Motto muss sein: Nordlicht statt Schlusslicht!

Rossmann (SPD) fordert mehr Tempo bei der Schuldigitalisierung im Norden „Die Landesbildungsministerin muss bei der Digitalisierung der Schulen im Norden endlich zu Potte kommen.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Der Bildungsexperte, in Berlin Vorsitzender des zuständigen Bundestagsausschusses, moniert, dass die vom Bund für den Digitalpakt bereitgestellten Gelder nicht abgerufen werden. „Neun Bundesländer haben die nötigen Förderbekanntmachungen erarbeitet, zwei weitere sind so gut wie fertig. Und Schleswig-Holstein kämpft statt um einen schnellen Start in die digitale Zeit um die rote Laterne“, sagt Rossmann. „Dabei muss das Motto doch sein: Nordlicht statt Schlusslicht!“ Bei den Mitteln handelt es

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Bei Verkehrsinvestitionen die richtigen Prioritäten setzen!

Rossmann (SPD) fordert Vorfahrt für die Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn-Pinneberg „Wenn es im Rahmen des Klimapaketes des Bundes zusätzliche Mittel für den Verkehrsbereich gibt, muss das Land Schleswig-Holstein die richtigen Entscheidungen für den Einsatz der Gelder treffen.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Sein Vorschlag: „Wenn die Schiene im Land nachhaltig gestärkt werden soll, muss die Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn-Pinneberg obenan stehen.“ Der Flaschenhals der Trasse durch den Kreis Pinneberg sei gleichermaßen hinderlich für Pendlerverkehr, Personenfernverkehr und Gütertransport in regionalem Maßstab und über die Grenze hinweg bis nach Skandinavien. „Wir haben es in den vergangenen Jahren immer

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Termine
  • Empfang "30 Jahre Mauerfall" 10. November 2019 @ 11:00 - 13:00 SPD-Kreisbüro Pinneberg, Friedrich-Ebert-Straße 34

    mit Stephan HIlsberg, DDR-Bürgerrechtler, Mitbegründer der SDP

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  • Bildungsforum zur Schuldigitalisierung 19. November 2019 @ 19:00 - 21:00

    mit Kai Vogel MdL, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

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  • Pflegeforum 5. Dezember 2019 @ 19:00 - 21:00

    mit Cornelia Prüfer-Storcks, Hamburger Gesundheitssenatorin

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