Die Gärtnerstraße ist überall

Rossmann setzt sich für Änderungen bei Straßenverkehrsordnung und Ausführungsbestimmungen ein Sind die Regelungen der Straßenverkehrsordnung für Geschwindigkeitsbegrenzungen noch zeitgemäß? Diese Frage stellt sich der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann angesichts der aktuellen Regelungsprobleme für die Elmshorner Gärtnerstraße. Bei den Verkehrsministern von Land und Bund will der Parlamentarier sich jetzt für eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und ihrer Ausführungsverordnung einsetzen. „Was wir derzeit in Elmshorn erleben, ist beileibe kein Einzelfall. Drastisch ausgedrückt könnte man sagen: ‚Die Gärtnerstraße ist überall!‘ Denn immer wieder kommt es ja auch in anderen Orten zur Gründung von Anwohnerinitiativen, um aus Gründen eines verbesserten Lärmschutzes oder stärkeren

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„Ein Tempolimit muss kommen! Aber das Thema taugt nicht für Showanträge“

Rossmann (SPD) kontert grüne Symbolpolitik Nach der Bundestagsdebatte zum Tempolimit nimmt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Grünen ins Visier. „Wenn die SPD-Landtagsfraktion in Kiel eine Bundesratsinitiative des Landes für ein Tempolimit beantragen würde, müssten die Grünen das genauso anlehnen, wie die SPD jetzt den Grünen-Antrag im Bundestag“, macht Rossmann deutlich. „Die Grünen haben das Thema nämlich im Kieler Koalitionsvertrag noch nicht einmal zur Sprache gebracht, und wären deshalb gezwungen mit ihren Koalitionspartnern zusammen abzustimmen. Die Grünen tun mit solchen Spielchen nichts Gutes fürs Klima, sondern leisten nur dem allgemeinen Politikverdruss Vorschub.“ Der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema

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Klimapaket: SPD setzt Nachbesserung für Pendler mit kleinem Einkommen durch

Rossmann: Kreis Pinneberger profitieren überdurchschnittlich „Wenn die Mobilitätsprämie kommt, ist das eine gute Nachricht für die Kreis Pinneberger.“ Das sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Von der Nachbesserung beim Klimapaket der Bundesregierung profitieren Pendler mit kleinerem Einkommen. „Ich setze mich schon lange dafür ein, dass bei Förderungs- und Entlastungsmaßnahmen auch diejenigen profitieren, die keine Steuern zahlen. Ich freue mich, dass das bei der Pendlerpauschale jetzt der Fall sein wird“, betont der Parlamentarier. „Für Belastungen durch die Maßnahmen für den Klimaschutz muss es einen Ausgleich geben, und zwar nicht mit der Gießkanne, wie es die Grünen und andere wollen, sondern mit

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Faire Arbeitsbedingungen für Paketboten

Rossmann (SPD) unterstützt Groko-Gesetz für bessere Branchen-Regeln  „Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Das  von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initiierte Paketboten-Schutz-Gesetz der Großen Koalition, sei dafür ein wichtiger Schritt voran. „Der Onlinehandel wächst und mit ihm die Paketbranche. Dabei vergeben die Paketdienstleister einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer“, erklärt der Parlamentarier die Problematik. „Dass es dabei zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug kommt, hat eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 gezeigt: Jedes

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Das Motto muss sein: Nordlicht statt Schlusslicht!

Rossmann (SPD) fordert mehr Tempo bei der Schuldigitalisierung im Norden „Die Landesbildungsministerin muss bei der Digitalisierung der Schulen im Norden endlich zu Potte kommen.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Der Bildungsexperte, in Berlin Vorsitzender des zuständigen Bundestagsausschusses, moniert, dass die vom Bund für den Digitalpakt bereitgestellten Gelder nicht abgerufen werden. „Neun Bundesländer haben die nötigen Förderbekanntmachungen erarbeitet, zwei weitere sind so gut wie fertig. Und Schleswig-Holstein kämpft statt um einen schnellen Start in die digitale Zeit um die rote Laterne“, sagt Rossmann. „Dabei muss das Motto doch sein: Nordlicht statt Schlusslicht!“ Bei den Mitteln handelt es

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Termine
  • "Reicht das GroKo-Klimapaket?" - Diskussion mit den Jusos 16. November 2019 @ 15:00 - 17:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Interessierte sind herzlich eingeladen, mit dem Pinneberger Juso-Kreisverband und Ernst Dieter Rossmann über die Maßnahmen des Klimapaketes der Bundesregierung zu diskutieren.

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  • Bildungsforum zur Schuldigitalisierung 19. November 2019 @ 19:00 - 21:00

    mit Kai Vogel MdL, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

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  • Der Boden - Bedrohter Helfer gegen den Klimawandel 22. November 2019 @ 20:00 - 21:30 Tornesch, Kleiner Friedrich, Friedrichstr. 2-4

    „Ob im eigenen Garten, unterÄckern und Feldern, Wiesen undWäldern: Es ist der Boden, derdafür sorgt, dass wir essen, atmenund sauberes Wasser trinken können. Mehr noch, wie wir mit ihmumgehen, ist für das globale Klima genauso entscheidend wie dieFrage, womit wir unsere Autosantreiben oder wie wir unserenStrom produzieren.“ Das sagt dieTornescher Autorin SusanneDohrn. In ihrem neuen Buch„Der Boden. Bedrohter Helfer gegen den Klimawandel“ hat sie sich mit diesemThema intensiv auseinandergesetzt.Bei einer gemeinsamenVeranstaltung von Ernst DieterRossmann und der Tornescher SPDwird sie das Buch jetzt vorstellen,daraus lesen und darüberdiskutieren, was Politikund Gesellschaft beimUmgang mit der wertvollen Ressource besser machen können - und wasjeder selbst dazu beitragen kann.

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