Persönliche Erklärung zum Ja zu Waffenlieferungen in den Irak

Erklärung nach § 31 GO zum TOP 1 der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 01.09.14 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Ich sehe mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und der humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. 1 Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung.
Ich begrüße ausdrücklich die umfangreiche humanitäre Nothilfe der Bundesregierung für die Flüchtlinge, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten und zum Teil nur ihr Leben retten konnten. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung bisher mit ca. 50
Millionen Euro diese Menschen unterstützt und eine weitere substantielle Aufstockung dieser Mittel in Aussicht gestellt hat. Ich begrüße ausdrücklich die Zusicherung des SPDFraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Parlamentsdebatte, dass die Mittel für die humanitäre Hilfe dabei jeweils deutlich höher sein sollen als die Mittel für die begleitende Unterstützung durch Waffenlieferungen. Ich unterstütze auch die bereits im Entschließungsantrag angesprochene Notwendigkeit, dass Deutschland und seine europäischen Partner großzügig bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein sollen.

Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Ich halte insbesondere für sehr wichtig, dass die Lieferung von Waffen, damit sie nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten, ausdrücklich mit der Zustimmung der Zentralregierung und über die Zentralregierung an die Verantwortlichen in der kurdischen Nordregion in den Irak geleitet werden.
Die Bundesregierung hat die Augen vor den potentiellen Gefahren einer Weitergabe eben nicht verschlossen, sondern bei ihren Entscheidungen einbezogen und entsprechende Maßnahmen (u.a. Endverbleibsregelung mit der kurdischen Regionalregierung) getroffen. Dies kann natürlich keine letzte Sicherheit gegen einen Missbrauch geben, aber es ist eine für mich sehr wichtige Absicherung.

Die Bundesregierung hat aufgrund einer außergewöhnlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage eine Einzelentscheidung getroffen. Es handelt sich hierbei für mich ausdrücklich nicht um einen Wechsel in der grundsätzlichen Politik oder gar einen Tabubruch. Die Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, bleiben der Eckpfeiler deutscher Exportpolitik. Der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik muss weiter auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegen. Es ist für mich persönlich absolut notwendig, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bildet, in der alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. Dies würde auch die Chance erheblich vergrößern, dass die sunnitischen Stämme, die sich aufgrund der politischen Diskriminierung durch die Vorgängerregierung Maliki der ISIS angeschlossen haben, sich wieder von ISIS abwenden und ihr die Unterstützung entziehen. Die Bundesregierung muss diesen politischen Prozess gemeinsam mit ihren Partnern aktiv unterstützen.

Wichtig ist darüber hinaus, dass auch wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen – wie in der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 15.8.2014 aufgeführt – gegen ISIS und ihre Unterstützer umgesetzt werden. Darüber hinaus ist wesentlich, dass eine politische Strategie für die Region des Nahen und Mittleren Ostens gemeinsamnmit den Regierungen vor Ort aufgesetzt wird. Dies erfordert auch klare Kritik und Einwirkung auf bisherige „stille“ und offene Unterstützer in der Region, wie z.B. die Türkei oder Saudi Arabien. Deutschland muss hierzu auch im Rahmen seines G7-Vorsitzes weiteren Initiativen starten. Nach Abwägung aller Umstände stimme ich dem vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu, weil er eine Entscheidung in einem sehr konkreten Einzelfall unterstützt,
bei dem die Chance besteht, elementare Menschenrechte für viele betroffene Menschen zu schützen.
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

weiterführende Materialien:

Entschließungsantrag Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS
Anschreiben von Frank-Walter Steinmier und Ursula von der Leyen an die Fraktionen des Bundestages
Anlage zum Anschreiben – Begründung und Auflistung der Hilfsmaßnahmen

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Veröffentlicht in Berlin

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