Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra!

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch

„Da sind die CDU-Kommunalpolitiker echt auf dem Holzweg. Wenn deren Bundesvorsitzender Ingbert Liebing jetzt die Aufstockung des Kommunalen Investitionsfördergesetzes um 3,5 Milliarden € für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen ablehnt, betreibt er Bildungspolitik von vorgestern.“ So kommentiert der Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die ablehnende Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Kommunalpolitiker zum jüngsten Kabinettsbeschluss. Rossmann: „Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD mit dieser Bildungsinitiative für die finanzschwachen Kommunen voll durchgesetzt hat. Aber deshalb muss die CDU-Seite nicht gleich schlecht finden, was ihr eigenes Kabinett und ihr eigener Bundesfinanzminister Schäuble dazu jetzt beschlossen haben.“

Die gezielte Förderung der Bildungsinfrastruktur gerade in finanzschwachen Kommunen hält der SPD-Bildungspolitiker auch deshalb für zwingend geboten, weil sich hier in besonderer Weise Probleme in der Substanz und Modernität der Schulgebäude zeigen. Das Ziel müsse aber doch sein, gerade bei den Schulen die Schere zwischen reichen und armen Kommunen nicht immer weiter auseinander gehen zu lassen. Rossmann: „Der Bund kann hier ein drängendes Problem gezielt aufgreifen und direkte Hilfe geben, so wie er das in der Vergangenheit auch schon bei dem wegweisenden 4-Milliarden-Euro-Ausbau-Programm für die Ganztagsschulen durch die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn getan hat. Mit den 3,5 Milliarden € gibt es außerdem die große Chance, mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und die schulischen Bedingungen gerade für Kinder aus sozial schlechter gestellten Familien zu verbessern. Dafür sind die zielgenauen Hilfen zu sehr günstigen Bedingungen für die finanzschwachen Kommunen ein gutes Mittel.“

Der SPD-Bildungspolitiker sieht, ganz im Gegensatz zum Sprecher der CDU-Kommunalpolitiker, damit auch noch lange nicht das Ende des Bundesengagements in der Schulpolitik als gegeben. Erst kürzlich hätten sich Bund und Länder auf ein 125-Millionen-€-Paket für die Förderung der Hochbegabten geeinigt. Rossmann: „Da haben CDU und CSU begeistert mitgemacht, aber bei der Förderung von Schulen in finanzschwachen Regionen zicken sie jetzt rum. Das wirft kein gutes Bild auf die Konservativen.“ Im Übrigen sollten die CDU-Kommunalpolitiker nicht vergessen, dass noch andere Initiativen dringend notwendig sind. Rossmann: „Die CDU-Bundesbildungsministerin Wanka hat ja bereits ein nächstes Programm von über 5 Milliarden Euro angekündigt, mit dem sie direkt an den 40.000 Schulen in Deutschland die digitale Ausstattung für das Lernen von morgen fördern will. Die CDU sollte sich langsam entscheiden, ob sie stur weiter an ihren alten Positionen festhalten oder ob sie die direkte Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildungsrepublik der Zukunft voranbringen will. Die SPD ist dazu jedenfalls bereit und will hierfür weiter erfolgreich kämpfen.“

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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