Persönliche Erklärung zum Fracking-Antrag der Grünen

Erklärung nach §31 GO BT
des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann

zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)

1. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit ist eine große Aufgabe, der wir mit aller Ernsthaftigkeit und Konsequenz nachkommen müssen. Selbstverständlich gibt es hierzu ein hartes politisches Ringen um den besten Weg und auch ein hartes Ringen um einen gemeinsamen Weg in der Bundesregierung und mit der Opposition.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, zwei namentliche Abstimmungen zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Die grobe Missachtung des Parlaments und seines wichtigsten Organs, des Bundestages, empört mich sehr. Eine namentliche Abstimmung wird mit Recht nur beantragt, wenn eine Angelegenheit als sehr wichtig angesehen wird. Nun verweigern die Grünen und die Linke für eine sehr wichtige Angelegenheit allerdings eine klärende, kontroverse, zielführende Debatte im Parlament. Das nenne ich allein taktisch motivierte Winkelzüge von reiner Grün/Linker Showpolitik, die ich für den Deutschen Bundestag für unwürdig halte. Auch aus diesem Grunde lehne ich diese Anträge ab.

2. Zur Sache stelle ich fest: „Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Wir wollen dabei ein Gesetz schaffen, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Nach heutigen Informationen ist das sogenannte unkonventionelle Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas dagegen nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich allenfalls Erprobungsmaßnahmen in eng begrenztem Rahmen und unter strenger wissenschaftlicher und umweltfachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nur gemeinsam mit den Bundesländern Akzeptanz für solche Erprobungsmaßnahmen gewinnen lässt. Deshalb streben wir gemäß des Koalitionsvertrags eine Beteiligung der Länder im Rahmen möglicher Probebohrungen an.

3.     Zum weiteren Verfahren: Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden.

Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen, wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

Selbstverständlich ist für mich, dass beim Umgang mit Fracking am Ende der Deutsche Bundestag die Entscheidung treffen muss. Eine Expertenkommission kann das demokratisch-legitimierte Organ Deutscher Bundestag zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen.

4.     Die große Koalition hat jetzt die große Chance und auch die Pflicht, ein Fracking-Beschränkungs- und Regulierungsgesetz mit scharfen und klaren Regelungen zu vereinbaren. Ein solches Gesetz muss wirklich Substanz haben, zumal die Große Koalition auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren konnte. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, ein anspruchsvolles Regelungspaket zügig mit uns zusammen zu beschließen und zur Beratung in das Parlament einzubringen und dann lebhaft und kontrovers zu diskutieren und zu beschließen, ohne ein Aussprache-Verbot, wie es jetzt von Grünen und Linken leider beantragt und durchgesetzt worden ist.

 

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Veröffentlicht in Berlin, Persönliche Stellungnahmen

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