Über das Asylrecht neu nachdenken: Rossmann (SPD) unterstützt Habeck-Vorschlag (Grüne)

„Bei dem leidigen Streit um die so genannten sicheren Herkunftsstaaten sollten CDU/CSU, SPD und Grüne jetzt auf den Vorschlag zurückkommen, den der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und grüne Spitzenpolitiker Robert Habeck, schon im letzten Jahr im August gemacht hat. Wir sollten die Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen und stattdessen ein anderes Verfahren für die Anwendung beschleunigter Asylverfahren finden.“ Diese Forderung stellt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Ernst Dieter Rossmann, der die Selbstblockade von Bundestag und Bundesrat als „politisch kurzsichtig“ ansieht. Rossmann: „Auch wenn viele Grüne selbst davon nichts mehr wissen wollen, weil sie eine andere propagandistische Linie verfolgen, war und ist der Habeck-Vorschlag eine wirklich gute Idee. Robert Habeck sollte seine Linie jetzt bei den Grünen konsequent verfolgen und damit hoffentlich zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung in dieser schwierigen Frage beitragen.“

Das bisherige Verfahren nach § 29a Asylgesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten sieht vor, dass die Bundesregierung nach bestimmten Kriterien die politischen Verhältnisse in anderen Ländern beurteilt, sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ benennt und durch Rechtsverordnungen dann beschleunigte Asylverfahren festlegt. Rossmann: „Habeck hat Recht. Der Begriff des „sicheren Herkunftsstaates“ wird zunehmend als politischer Kampfbegriff verwendet und bekommt den Geruch von Willkür und Aktionismus. Das ist für die wichtigen und schwierigen Entscheidungen im Asylrecht nur schädlich und absolut unangemessen“

Habeck hatte stattdessen im letzten Jahr vorgeschlagen, die Verfahrensabläufe beim Asylrecht über die so genannte Schutzquote zu steuern, also den Anteil derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Rossmann: „Ein solcher Automatismus würde bei einer dauerhaft extrem geringen Schutzquote zu einem beschleunigten Verfahren bei den Asylanträgen führen.“ Damit würden die qualifizierten Einzelfallentscheidungen bei einem ordentlichen Asylverfahren das Maß der Dinge bleiben, bevor es dann bei einer sehr geringen Schutzquote zu einem beschleunigten Asylverfahren mit einer Beweislastumkehr im individuellen Entscheidungsfall kommt.“ Rossmann sieht damit auch die Möglichkeit, endlich weg zu kommen von der politischen Pauschalbewertung anderer Staaten und dem Streit um das Etikett der vermeintlichen Sicherheit oder

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich, Wahlkreis

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