Bundesgeld für die Schulen

Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen

„Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis zum Jahr 2022 an die Kommunen in finanzschwachen Kommunen für die Sanierung und den Ausbau von Schulen fließen dürfen, tun wir wirklich einen sehr großen Schritt nach vorn.“

Für den SPD-Bildungspolitiker ist in der Förderung von Schulen in finanzschwachen Kommunen auch ein Gebot der Gerechtigkeit eingelöst. „Es gibt leider den verhängnisvollen Zusammenhang von Finanzschwäche, Arbeitslosigkeit und Lücken in der Bildungsinfrastruktur, den wir jetzt ganz gezielt angehen können. 3,5 Mrd. Euro zusätzlich sind bei 1 Mrd. Euro pro Jahr 25% der Finanzmittel, die in ganz Deutschland für alle Schulen jährlich im kommunalen Bereich investiert werden. Hier nehmen wir seitens des Bundes wirklich viel Geld in die Hand und werden vieles bewegen können“, so der SPD-Politiker optimistisch.

Für Schleswig-Holstein rechnet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit rund 100 Mio. Euro, die Kommunen mit Finanzschwäche im Land zusätzlich zur Verfügung stehen. Im Kreis Pinneberg kommen hierfür insbesondere die Städte Elmshorn, Pinneberg und Uetersen in Frage. „Das genaue Verfahren, mit dem diese Mittel auf die finanzschwachen Kommunen verteilt werden, werden jetzt die einzelnen Länder im Einvernehmen mit dem Bund festzulegen haben. Hier muss es jetzt schnell Klarheit geben, damit diese Mittel auch zügig zu besseren Schulergebnissen führen können.“ Aus dem Bürgermeistergespräch in Elmshorn sind dem Abgeordneten bereits sehr konkrete Einsatzmöglichkeiten für das Geld bekannt.

Der SPD-Abgeordnete will nach den Beschlüssen des Bundestages, die verbunden sind mit einer entsprechenden Freigabe der Mittel im Bundeshaushalt, jetzt auch speziell die Kommunen und schulischen Initiativen in den in Frage kommenden Städten im Kreis Pinneberg besuchen. Auch in Pinneberg will der Abgeordnete konkret anfragen. Rossmann: „Nicht zuletzt die Pinneberger Schulinitiative hat ja mit Recht großen Druck gemacht, dass auch eine Stadt wie Pinneberg in ihrer Finanzstruktur mit dem Zustand der Schulen nicht hinter andere Städte zurückfallen darf. Am Geld dürfte es für die Zukunft jedenfalls nicht mehr liegen. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich zügig geplant und auch operativ umgesetzt werden. Diese Chance muss jetzt von allen genutzt werden.“

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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