Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung

Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden – Versprechen der Noch-Ministerin Frau Wanka ist nicht einmal mehr erwähnt. Die dringend notwendige vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes hängt nach wie vor in der Luft.

„Was sich auf den ersten Blick gut anhört, ist in Wirklichkeit ein geplanter Rückschritt. Das 10-Prozent-Ziel des BIP für Bildungs- und Forschungsausgaben bis 2025 ist nicht nur ein Finanzplan ohne Ambition, sondern auch eine deutliche Schwächung der Bildungsseite. Drei Prozent für Forschung und Entwicklung und sieben Prozent für Bildung waren bisher die Ansagen in der vermeintlichen Bildungsrepublik von Frau Merkel. Mit der Festlegung auf 3,5 Prozent für Forschung und Entwicklung schwächen die Vertreter der schwarzen Ampel ebenso zielbewusst wie klammheimlich die notwendige Erneuerung unseres Bildungssystems. Will die schwarze Ampel jetzt wirklich die Schulen und Hochschulen bis 2025 ins Leere laufen lassen?

Einen besonderen Ehrgeiz, die Chancengleichheit durch Bildungsinvestitionen in Deutschland von Anfang an zu stärken, scheint die Schwarze Ampel bisher jedenfalls nicht zu haben. Oder wie ist es anders zu erklären, dass die schwarze Ampel das große Projekt der Noch-Ministerin Frau Wanka, den Ländern und Kommunen fünf Milliarden zwischen 2018 und 2022 für die digitale Ertüchtigung der Schulen zur Verfügung zu stellen, nicht einmal mehr erwähnt. So schnell können bei Sondierungen Versprechungen und feste Zusagen offensichtlich ausgesondert werden. Oder haben Frau Wanka und die CDU/CSU hier alle Beteiligten schamlos hinters Licht geführt? Auch das sollten die begierigen Partner der Schwarzen Ampel jetzt schnell klären, wenn sie über die Art und Weise der Aufhebung des Kooperationsverbotes noch sprechen wollen.“

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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