Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Bundestages über die Pkw-Maut

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

zur namentlichen Abstimmung über  das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237)

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Zusammen mit vielen anderen Bundestagsabgeordneten der SPD stelle ich fest:

Die Pkw-Maut ist absolut kein Herzensanliegen der SPD. Aber sie ist das einzige wirkliche hundertprozentige Wunschprojekt der CSU, das diese Partei in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht hat. Es ist der SPD im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen bereits vor dem Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetzes am 8. Juni 2015 gelungen, den ursprünglich sehr schlechten Gesetzentwurf des CSU-Verkehrsministers in einzelnen Punkten zu verbessern. Die bereits 2015 beschlossenen Gesetze sehen eine Staffelung der Mautsätze nach dem Hubraum sowie den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge vor. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Diese Verbesserung haben wir in den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits 2015 hineinverhandelt.

Als Abgeordneter für Schleswig-Holstein sehe ich durch die Grenzlage besondere Probleme für die grenzüberschreitende Autobahnnutzung und die Grenzmobilität. Ich teile die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen, wie sie auch von der Landesregierung aus Schleswig-Holstein eingebracht worden sind. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung bietet dennoch später die Chance zur Korrektur.

Die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, die finanzielle Absicherung für den Bundeshaushalt sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den heutigen Änderungen eingehalten werden. Und was die Forderung des Koalitionsvertrages angeht, keine deutschen Pkw-Halterinnen und  -Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, so soll im heute zu beschließenden Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer im Vergleich zum Entwurf vor zwei Jahren sogar noch einmal steigen.

Wir haben weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand, die gesicherten Einnahmen und die Auswirkungen auf die Grenzregionen angeht. Sollten sich die Minister von CDU und CSU hier irren und wir im Rahmen der von uns durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes feststellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, ihre Fehler zu korrigieren.

Heute stimme ich trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber eben auch unter bestimmten Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. In den letzten drei Jahren wurden sehr viele der sozialdemokratischen Projekte in die Tat umgesetzt.

Ich stehe deshalb dazu, dass jetzt auch der andere kleinere Teil dieses Koalitionspakets umgesetzt wird, selbst wenn ich das Vorhaben der CSU nicht teile. Ich setze für die Zukunft darauf, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihre Entscheidung andere Mehrheiten schaffen und damit Koalitionen möglich werden, die die Maut abschaffen bzw. neu gestalten können und werden.

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

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Veröffentlicht in Berlin, Persönliche Stellungnahmen

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