Was lange währt, wird endlich besser!

Bund, Länder und Kommunen müssen die Schulen in Deutschland stark machen – trotz Kooperationsverbots.

Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2017

Es war ein schwerer Fehler, dass Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 einzuführen mit der Folge, dass der Bund Schulen nicht mehr fördern durfte und die Bildungsförderung des Bundes auch an anderer Stelle stark eingeschränkt wurde. 2006 konnte noch in sprichwörtlich letzter Minute durchgesetzt werden, dass zumindest Vorhaben der Wissenschaft förderfähig blieben. 2009 kam dann der sogenannte Katastrophen-Paragraph dazu, nach dem der Bund Schulinvestitionen im Fall von Naturkatastrophen oder anderen besonderen Notsituationen fördern konnte. 2014 gelang schließlich eine Erweiterung des Grundgesetzes, die eine dauerhafte Förderung von Forschung und Lehre an den Hochschulen ermöglicht hat.

Frank-Walter Steinmeier hat diesen „schweren Fehler“ noch als Oppositionsführer 2013 im Plenum mit Blick auf die Schulen auch klar benannt. Es ist einfach absurd, dass der Bund zwar Schulen in anderen Staaten fördern kann, aber nicht in Deutschland. Und dass der Bund das Fundament der Bildungsrepublik, die Schulen, nur fördern darf, wenn es eine Naturkatastrophe oder sonst eine besondere Notsituation gibt, ist auch kein gutes Argument. Auch deshalb ist die Springprozession rund um das Kooperationsverbot noch nicht zu Ende und wird aktuell gerade ein neues Kapitel zur Korrektur dieser endlosen Geschichte aufgeschlagen.

Dazu brauchte es allerdings eine starke Intervention des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und die Beharrlichkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Und es braucht die Gunst der Stunde, dass Bund und Länder sich in komplizierten Finanz- und Strukturverhandlungen erneut über das Grundgesetz und seine angemessene Weiterentwicklung verständigen müssen. Immer wieder hatte Sigmar Gabriel in den letzten Monaten mit der Anklage aufgerüttelt, dass bessere Schulen und nicht protzige Banken zu „Kathedralen“ für die Zukunft werden müssten. Diese Forderung hat einen unbestreitbar richtigen Kern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die KfW Bankengruppe haben erst kürzlich darauf hingewiesen: Wurden vor einigen Jahren noch bis zu 45 Prozent der kommunalen Investitionen im Schulbau und in der Schulsanierung ausgegeben, ist diese Zahl 2015 dramatisch auf 25 Prozent gefallen. Waren es früher im Jahr noch über 4,2 Milliarden Euro, lag diese Summe 2015 bei wachsenden Bedarfen nur noch bei 2,9 Milliarden Euro. Auf über 30 Milliarden Euro wird hier von kompetenter Seite der Sanierungsstau an den rund 33.000 allgemeinbildenden und 8.000 berufsbildenden Schulen hochgerechnet.

Verwahrloste Schulen entmutigen

Vor allem aber geht die soziale Schere immer weiter auseinander. Reiche Kommunen haben sanierte und reichlich ausgestattete Schulgebäude. Arme Kommunen können vielfach nicht einmal das Notwendigste finanzieren. Damit fehlt nicht nur die positive Ausstrahlung von guter Schule in die betroffene Kommune und die prekären Stadtteile hinein. Auch die pädagogische Wirkung ist negativ. Verwahrloste Schulgebäude stehen für Missachtung von Kindern, Jugendlichen, Lehrkräften und Eltern. Sie entmutigen, machen Angst und führen zu einem schlechten Lern- und Sozialklima. Wir wissen auch aus der Lernpsychologie, wie angemessene Baulichkeiten von der Beleuchtung über die Belüftung bis hin zum Geräuschpegel Lernleistungen fördern können.

Die Öffnung der Bundeshilfen an Schulen für die Förderung von finanzschwachen Kommunen ist da nur konsequent und zielgerichtet. Leider gibt es die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit, Bildungsferne, Strukturwandel und kommunaler Finanzschwäche, die dann direkt durchschlagen in die Investitionsmöglichkeiten für die Schulen. Die Initiative von Bund und Ländern für eine gezielte Förderung der finanzsachwachen Kommunen ist deshalb ein großer Schritt nach vorn.

3,5 Milliarden Euro sollen dabei für die Zeit bis Ende 2020 zu Verfügung stehen, um Schulgebäude zu sanieren und angemessen zu modernisieren bis hin zur digitalen Infrastruktur. Bei maximal 90 Prozent Bundesfinanzierung und minimal zehn Prozent Landes- und Kommunalfinanzierung ist dies ein faires Angebot. Nach dem gleichen System hatte schon das Vier-Milliarden-Programm für den Ausbau der Ganztagsschulen der Regierung Schröder 2003 für eine nachhaltige Verbesserung an den Schulen in Deutschland gesorgt.

Diesem zwingenden Vorstoß von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann konnten dann auch am Ende die schwarz-grünen Ministerpräsidenten der süddeutschen Länder nicht widerstehen. Wenn jetzt alle weiter mitziehen, wird am Ende nach 2009 und 2014 das dritte Mal 2017 ein Baustein für mehr Bildungskooperation von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz eingefügt werden – konkret, gezielt, praktisch gut und ausbaufähig.

Tatsächlich wird diese Auflockerung des Kooperationsverbotes auch noch nicht das Ende der neuen Form der Bildungskooperation sein. Erst kürzlich haben sich Bund und Länder auf ein 125-Millionen-Programm zur Förderung der Hochbegabten verständigt. Und demnächst sollen mit fünf Milliarden Euro Bundesmitteln auch die Voraussetzungen an allen Schulen für die digitale Bildung von morgen geschaffen werden. Dies sollte dann erst recht Anlass sein, über zehn Jahre nach dem schweren Fehler von 2006 zu sagen: Schluss mit den Verrenkungen, die der Verfassung einer modernen Bildungsrepublik unwürdig sind. Bund, Länder und Kommunen dürfen und müssen die Schulen in Deutschland gemeinsam stark machen können.

Copyright: Frankfurter Rundschau

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Veröffentlicht in Berlin, Rossmann überregional

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