Arbeitseinkommen und Qualifizierung stärken

Rossmann: Für ein Recht auf Arbeit statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen

„Die umstrittenen Arbeitsmarkreformen der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder liegen jetzt über 15 Jahre zurück. Da ist es müßig, immer noch nach hinten zu schauen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Wegmarken für die Zukunft zu setzen.“  Diese Zielsetzung stellte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann an den Anfang des  Wasserturm-Gespräches zur Weiterentwicklung des Sozialstaats, zu dem er kürzlich nach Elmshorn eingeladen hatte.

Als konkrete Punkte bei einer Weiterentwicklung der Grundsicherung benannte der SPD-Politiker dabei den besseren Schutz von langjährig Beschäftigten vor einer Umstellung auf das Arbeitslosengeld II. Rossmann: „Wer lange gearbeitet hat, darf sich durch Arbeitslosigkeit nicht sozial ausgegrenzt und von seiner bisherigen Lebensleistung abgekoppelt fühlen. Dazu ist auch wichtig, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen grundsätzlich keine Angst mehr haben dürfen, ihre angestammte Wohnung oder ihr Wohneigentum verlassen zu müssen. Insgesamt muss das Schonvermögen deutlich erhöht werden.“

Neben der sozialen Absicherung fordert der SPD-Politiker auch einen klaren Rechtsanspruch auf Weiterbildung, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Rossmann: „Ich werbe nachdrücklich für die Einführung eines speziellen Arbeitslosengeld bei Qualifizierung und für ein individuelles Recht auf Weiterbildung. Angesichts der Brüche in der Arbeitswelt durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung ist das ein zentraler Punkt für den Sozialstaat der Zukunft.“ Eine sehr kritische Position nimmt der Kreis Pinneberger SPD-Abgeordnete dabei zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ein. Rossmann: „Im Vordergrund müssen das Recht auf Arbeit und die Teilhabe durch Arbeit stehen. Arbeit und Fleiß müssen ihren Wert  behalten. Deshalb muss es auch schrittweise eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes geben. Wir brauchen auch eine Stärkung der Tariflöhne, um die Arbeitnehmer besser zu schützen und die Arbeitseinkommen verbindlich zu verbessern.“

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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