Ernst nehmen – konsequent handeln – klug vorausdenken

Ein allgemeiner Beitrag zur aktuellen Debatte über religiöses Mobbing an Schulen

von Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

Um gar nicht erst ein Missverständnis aufkommen zu lassen: Bei der Diskussion um religiöses Mobbing an Schulen sollte es keine aufgesetzte parteipolitische Debatte geben. Als Sozialdemokrat, der jetzt dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorsitzen darf, zitiere ich deshalb ganz bewusst als erstes die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein Karin Prien, die jede Form von religiös motiviertem Mobbing an Schulen scharf verurteilt und die weiter festgestellt hat: „Für diese Fälle darf es keine Toleranz geben, und wir müssen die Opfer besser schützen. Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass die Diskussion nicht dazu genutzt wird, Ressentiments gegen Muslime zu schüren.“

Die Wirklichkeit ernst nehmen

Ganz in diesem Sinne werbe ich dafür, sich jetzt auf die Sache selbst zu konzentrieren und dabei die Wirklichkeit ernst zu nehmen. Der nüchterne Blick auf diese Wirklichkeit muss in den Schulen selbst beginnen, indem dort für alle Formen des Mobbing von Schülern untereinander in den Kollegien, mit den Schulleitungen und der Schulaufsicht Transparenz hergestellt wird. Mobbing-Vorfälle müssen bei den Schulleitungen gemeldet und bearbeitet werden. Auf der Ebene der Schulminister/-innen ist über die KMK eine gemeinsame Datenbank einzurichten. Das Ziel muss sein, das grundsätzliche Problem des Mobbing und von Gewalt in der Schule auf der Basis von Fakten in seinem Umfang objektiver erfassen, besser einordnen und konsequenter bekämpfen zu können.

Parallel dazu braucht es entsprechender Begleitforschung durch die Wissenschaft. Diese muss auch andere pädagogische Handlungsfelder in den Jugendverbänden, im Sport, in der Kultur und im offenen Jugendbereich mit einbeziehen. Denn für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ist eine mögliche traumatische Wirkung nicht an die Schultore gebunden.

Das Besondere verstehen

Zum Ernstnehmen gehört für mich auch, dass neue Formen der Gewalt an Schulen, wie sie jetzt durch Fälle von religiösem Mobbing belegt sind, auch in ihrer besonderen Qualität durchdrungen und behandelt werden. Natürlich hat es Verhetzungen auch unter christlichen Kindern und Jugendlichen gegeben, Abwertung von unterschiedlicher sozialer und nationaler Herkunft oder auch sexueller Orientierung, Ablehnung von Kinder und Jugendlichen mit Schwächen und Handicaps. Solche Diskriminierungen sind gewiss noch nicht vollkommen verschwunden. Aber es gibt einen gewachsenen Konsens an Werten und Haltungen dagegen. Umso besorgter reagieren viele Menschen jetzt, wenn dieser Konsens neu in Frage gestellt wird. Und das ist gut so.

Besonders erschrocken sind wir bei den bekannt gewordenen Fällen vom Mobbing auch durch den eigenen historischen Hintergrund. Aus gutem Grund sind wir in Deutschland sehr empfindlich, wenn Menschen jüdischen Glaubens attackiert werden. Das gilt für Schmähungen und Bedrohungen von Mitschülern genauso wie für Busfahrer, die Menschen jüdischen Glaubens nicht mitnehmen wollen, oder kulturelle und politische Antisemiten und rechte wie linke Extremisten. Das berührt wunde Punkte unserer Identität. Hier geht es nicht um Bagatellen. Wachsamkeit und Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus sind wichtig für die Betroffenen und genauso für uns selbst.

Aufmerksam und nachdenklich werden wir auch, wenn diese Mobbing-Aktionen als Ausdruck von Verweigerung und Ablehnung gegenüber den Werten, Regeln und Umgangsformen einer Aufnahmegesellschaft verstanden werden müssen, und eben nicht nur entwicklungspsychologisch einzuordnen sind als Teil von gestörter frühkindlicher Ich-Findung, Gruppen-Bildung im Grundschulalter und pubertärer Identitätsentwicklung. Wo Eltern, Familien, Clans, Milieus solches Verhalten nicht selbst mit unterbinden und zumindest dagegen angehen, sondern es entschuldigt, getragen oder gar stimuliert wird, sehen wir mit Recht Gefahren für unsere gesellschaftlichen Werte, für Toleranz, Menschenrechte, Integration und Zusammenhalt.

Die Reaktionen und Aktionen müssen deshalb tiefer greifen, zumal wir uns nicht sicher sein können, ob diese Vorkommnisse schulisch, räumlich, zeitlich begrenzt sind oder ob sie Vorzeichen für eine grundsätzlich anwachsende Entwicklung von Desintegration sind. Im Mikrokosmos Schule werden dann aktuell in einzelnen Fällen Fragen und Probleme bearbeitet, die in der Zukunft in ganz anderer Dimension zur Aufgabe der Gesamtgesellschaft werden können.

Sachgerechtes Handeln statt Aktionismus

Es muss nicht schlecht sein, wenn es aus der Beschäftigung mit dem Problem des religiösen Mobbing jetzt in kürzester Zeit eine Fülle von Forderungen und Ideen gibt. Bespielhaft seien genannt: Meldepflicht; Bundesdatenbank; Stabsstellen für Extremismus-Prävention und -Intervention; Hotlines; Anti-Diskriminierungsbeauftragte; verstärkte Schulaufsicht; Schulprogramme gegen Rassismus und Islamismus; Strategiepläne von Schulkonferenzen; Elternansprache; Pflichtelternabende; Eltern-Schul-Vereinbarungen; klare Sanktionen bis hin zum Schulwechsel; Beauftragung der Jugendämter; verstärkter Einsatz von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen; Reform der Lehrerausbildung und -weiterbildung; mehr Kompetenz in interkultureller und in Religionspädagogik; neue Unterrichtsinhalte und Schwerpunkte auf Werteerziehung, Toleranz, Verhaltensregeln; Schuluniformen; Streitschlichter; Peer-Paten; religiöse „Tandems“; Mischung in den Schulen nach Herkunft und Religion; Pflichtbesuch der Kindertagesstätten; Ganztagspädagogik etc. Vieles davon muss jetzt zügig diskutiert und dann sachgerecht geordnet und umgesetzt werden.

Wichtig dabei wird sein: A) Erziehungsmethoden bis hin zu klaren Sanktionen genauso wie die Bildungsinhalte mit dem Ziel der Aufklärung und Werteprägung müssen immer altersgerecht sein, wenn sie nachhaltig wirksam sein sollen. B) Es muss immer klar bleiben, wer Opfer und wer Täter ist und die Opfer brauchen besondere Aufmerksamkeit, Unterstützung und Solidarität. C) Pädagogen, Schulleitungen, Schulaufsicht und Schulpolitik müssen sich nicht dafür rechtfertigen, dass es Probleme gibt, sondern sie müssen sich kritisieren lassen, wenn sie sich diesen Problemen aus Angst, Hilfslosigkeit oder gar Gedankenlosigkeit nicht stellen. D) Schnelle Lösungen sind in der Pädagogik eher selten. Umso wichtiger ist es, jetzt zügig mit einem abgestimmten Plan an Maßnahmen zu beginnen und diesen dann über eine längere Zeit mit allen Beteiligten und mit allen politischen Ebenen gemeinsam zu verfolgen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht z.B. die Absicht, „gemeinsam mit den Länder die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration auf(zu)greifen.“ Bund und Länder dürfen jetzt nicht zu lange damit warten, diese gute Absicht in die Tat umzusetzen.

Grundsätzliche Klärungen offen diskutieren

Eine ungesteuerte Einwanderung und Fluchtbewegung, zumal eine schubartige wie in den Jahren 2015 wie 2016, löst Konflikte aus, die mit lebenskulturellen, religiösen und politischen Spannungen einhergehen. Es findet Identitätsbehauptung und Identitätskampf statt. Frustrationen aus beiderseitigen enttäuschten Erwartungen brechen sich Bahn. „Gewalt legitimierende Männlichkeitsnormen“ (Christian Pfeiffer) sollen Status sichern und Unterlegenheitsgefühle kompensieren. Da sind klare Regeln unverzichtbar, was dann pädagogisch auch heißt: klare Unterrichtsprinzipien, Leistungsmaßstäbe und Schulautoritäten. Da braucht es Anpassungs-und Integrationsvorgaben im Sinne des Grundgesetzes bis hin zu normativen Leitbildern und einen gemeinsamen neuen Gesellschaftsvertrag. Er wird umso erfolgreicher umgesetzt werden können, je mehr die Menschen Anerkennung, Gleichberechtigung und Respekt erfahren. Wer aber Exklusion propagiert, darf sich nicht wundern, wenn selbst Kinder und Jugendliche Diskriminierung leben und andere erleiden lassen. Auch hierüber muss gesprochen werden.

Religiöse Vielfalt gehört in einer offenen Gesellschaft in den öffentlichen Raum. Dazu gehört aber auch, dass Religionen eine Verantwortung haben für den Umgang mit der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit in einem nicht religiösen Staat. Die begrüßenswerten Prinzipien des Berliner Neutralitätsgesetzes mit seiner Verpflichtung zur institutionellen religiösen Neutralität in der Schule, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von 2011 über die individuelle Berechtigung zum persönlichen Gebet in der Schule und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2015 zum konkreten Nachweis einer Gefährdung des Schulfriedens durch „religiöse Bekundungen“ wie ein Lehrerinnen-Kopftuch verlangen jetzt eine umfassende Diskussion, wie diese Inhalte jetzt in einer religionstoleranten, aber nicht religiösen Schule praktisch zusammengebracht werden können. Zum Beispiel mit neutralen Andachtsräumen der Stille, mit einer Stärkung der Schulleitungen und ihrer Urteils- und Entscheidungskompetenz, mit aufklärender Verbindlichkeit und Standfestigkeit in der Auseinandersetzung auch mit muslimischen Eltern, die in ihrem bisherigen Leben religiöse Toleranz und Neutralität des Staates gegenüber Religion noch nicht erfahren haben.

Schließlich müssen wir Klarheit schaffen, dass wir in Deutschland sozial, kulturell und religiös integrative Schulen wollen und auch entsprechend zusammengesetzte Kindertagesstätten. Das muss durch eine breit gestreute Ansiedlung von Migrationsfamilien und Zuweisung zu Schulen, Anreizsysteme für eine Mischung in der Schülerschaft und attraktive Programme zur Wahl der jeweiligen Schulen auch für die deutsche Herkunftsbevölkerung sichergestellt werden. Dafür sind die Kommunen als Schulträger rechtlich abzusichern und finanziell entsprechend auszustatten.

Ich gebe zu: Hinter dem Leitbild von der integrativen Schule steht ein Menschenbild, nach dem kein Kind als Judenhasser geboren wird und durch den Zwang der Verhältnisse zwingend ein Judenhasser bleiben muss. Es liegt an unserem pädagogischen Optimismus im Denken und pädagogischen Realismus im Handeln, hier jetzt rechtzeitig die richtigen Wege einzuschlagen.

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Veröffentlicht in Berlin, Rossmann überregional

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