Es kann voran gehen!

Rossmann wirbt für Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an den Schulen

„Damit kann die Förderung der digitalen Ausstattung an den Schulen und der Bildungsinfrastruktur in den Kommunen einen ordentlichen Schritt nach vorn tun.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung Ernst Dieter Rossmann ist jedenfalls zuversichtlich, dass demnächst eine weitere Barriere auf dem Weg zu einer Förderung der Schulen durch den Bund aus dem Weg geräumt werden kann. Rossmann: „Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund sich nicht für die Schulen engagieren darf, war von Anfang an ein schwerer Fehler, den wir jetzt Schritt für Schritt korrigieren.“

Nachdem der Bund erst kürzlich auf Grund einer weiteren Verfassungsänderung in die Lage gekommen ist, Bildungsinfrastruktur an den Schulen in finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördern zu dürfen, soll dieses Recht jetzt auf alle Kommunen ausgedehnt werden.

„Die Nagelprobe ist hier dann der Pakt zur digitalen Ertüchtigung der Schulen, für den der Bund 5 Milliarden Euro in 5 Jahren einmalig bereitstellen will. Das ist eine starke Summe, die auch für Schleswig-Holstein über 150 Millionen Euro an Zuschüssen für die Schulen erbringen wird.“ Diese Mittel würden auch gebraucht, denn Bedarfsstudien hätten ermittelt, dass für die allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ein jährlicher Aufwand von rund 3 Milliarden Euro erforderlich ist. Bei einer Grundschule wird dabei im Schnitt von 46.000 Euro ausgegangen, bei einer weiterführenden Schule von über 300.000 Euro. Rossmann: „Diese Zahlen decken sich auch mit dem, was ich bei den Schulen und den Schulträgern im Kreis Pinneberg als jährlichen Gesamtbedarf vorgetragen bekommen habe.“ Hinzu kämen dann die notwendigen Aufwendungen für die beruflichen Schulen, die wegen der hohen Intensität an digitalem Lernen und der Erneuerung der Berufsbilder mit Blick auf die Arbeit 4.0 nach Auffassung des Abgeordneten besonders unterstützt werden müssen.

Der SPD-Politiker wirbt deshalb auch dafür, dass die Grundgesetzänderung so ausgestaltet wird, dass es zu einer dauerhaften und nicht nur zeitlich befristeten Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur durch den Bund kommen kann. „Es ist toll, wenn wir bald einen weiteren Schritt für eine gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen gehen können. Aber es bleiben auch noch Wünsche offen, für die dann weiter gestritten werden muss.“

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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