Landesregierung steht bei Bundesmitteln für Schulen in finanzschwachen Kommunen auf der Leitung

MdB Rossmann sauer auf die lange Verzögerung

Am 1. Juni bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung 3,5 Mrd. € für die Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein Jahr danach ist in Schleswig-Holstein hiervon bisher weder ein Euro beantragt, geschweige denn geflossen. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, hin und übt zugleich harte Kritik an der Landesregierung.

Rossmann: „Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen eine so beträchtliche Finanzsumme doch nicht aus Jux und Tollerei zur Verfügung, sondern damit diese Mittel zügig in den Kommunen, bei den Schulen und letztlich auch bei den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern ankommen. Wir haben einen großen Sanierungsbedarf an Schulen, der mit Hochdruck bearbeitet werden sollte und nicht mit Schlafmützigkeit verzögert werden darf.“

So habe das Land zwar vom Bundesfinanzministerium, wie im Ablauf vorgesehen, schon das Einvernehmen zur landesspezifischen Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und Städten erhalten. Allerdings hätte es dann auf Betreiben des Landes noch einmal eine Nachprüfung geben müssen, die immer noch zu keinem Ergebnis geführt hat. Besonders interessant findet Rossmann, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass zum 30. Juni 2018 bereits erste Berichte über die Belegung der Bundesmittel mit konkreten Projekten an den Bund gegeben werden sollen. Rossmann: „In Schleswig-Holstein sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Anträge gestellt. Das ist alles schon ziemlich absurd auf Kosten der Schülerinnen und Schüler und der Schulträger.“

Der Abgeordnete fordert von der Landesregierung, hier in Zukunft zügiger und konzentrierter ans Werk zu gehen. Rossmann: „Als SPD-Bildungspolitiker im Bund haben wir uns voll ins Zeug gelegt, um die 3,5 Mrd. für die finanzschwachen Kommunen in Deutschland und ihre Schulen zu mobilisieren und dass diese Maßnahmen zu 90 Prozent vom Bund finanziert werden. Es ist fatal, wenn jetzt in Schleswig-Holstein der Eindruck entsteht, als ob das Land die 100 Mio. € für seine Kommunen gar nicht so dringlich braucht.“

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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