„Mehr Tarifvertragsschutz und mehr Absicherung von Sozialstandards beim ÖPNV-Personal sind überfällig!“

Rossmann fordert von CDU/CSU Reformbereitschaft

Die tarifvertraglichen Errungenschaften im öffentlichen Nahverkehr und der Schutz dieser wichtigen Arbeitsplätze müssen dringend verbessert werden. „Da muss die CDU/CSU jetzt endlich ‚springen‘, fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann.

Rossmann ist als regionaler Bundestagsabgeordneter schon seit langem mit der Gewerkschaft ver.di und den Betriebsräten im Gespräch, was die dringend notwendige Änderung des Personenbeförderungsgesetzes angeht. Rossmann: „Das Antrags- und Genehmigungsverfahren muss im Gesetz dringend angepasst werden, damit bei öffentlichen Verkehrsunternehmen die Sozialstandards für die Arbeitnehmerschaft und umweltbezogene Anforderungen im Vergabeverfahren nicht unterlaufen werden können.“

Vor einem Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion den dringenden Appell der Personalräte aus öffentlichen Verkehrsunternehmen aufgegriffen, das Personenbeförderungsrecht in diesem Sinne zügig zu ändern und dies im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU erfolgreich durchgesetzt.

Trotz des Beschlusses des Bundesrats für eine Präzisierung des Gesetzes im Jahr 2017, der von den Ländern NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein damals eingebracht worden war, hatte sich die Union dann bis zur Bundestagswahl 2017 einer Änderung verweigert. Die SPD hat aber in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass Sozialstandards im ÖPNV zukünftig nicht mehr unterlaufen werden dürfen und dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten sollen.

Rossmann: „Wir drängen jetzt darauf, dass die Gesetzesänderung endlich zügig in Angriff genommen und umgesetzt wird. Gerade die anstehende große Vergabewelle bis 2019 macht eine zügige Neuregulierung notwendig. Ich rate den Arbeitnehmern und ver.di hier auch dem örtlichen Abgeordneten der CDU/CSU ihre Sorge vorzutragen und Druck auf den CSU-Bundesverkehrsminister auszuüben, um sie zu einer schnellen Umsetzung des Koalitionsvertrags zu bewegen. Die SPD ist schon längst dazu bereit.“

Eine solche Gesetzesreform sei auch unbedingt notwendig, um die guten Absichten der Großen Koalition für den ÖPNV insgesamt nicht zu unterlaufen.

So sollen bis 2021 die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und danach dynamisiert werden. Damit kann die ÖPNV-Infrastruktur mit den steigenden Fahrgastzahlen mitwachsen. Mehr Busse und Bahnen in den Städten und Gemeinden müssten jedoch mit guten Bedingungen für die Beschäftigten einhergehen. Rossmann: „Dazu braucht es aber unbedingt einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.“

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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