Mitte-links braucht einen neuen Umgang!

Mitte-links-Parteien müssen ihre Kräfte bündeln. Nur so können sie ihre Ziele umsetzen. Sonst besorgen sie das Geschäft ihrer Gegner

Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 23.8.2018

Das Erwachen kommt spät, aber es kommt. Von 1998 bis 2017 ist der Anteil von Zweitstimmen bei Bundestagswahlen für die Parteien, die sich kraft Wertorientierung, Zielsetzung und Geschichte als Mitte-links oder links verstehen, dramatisch geschrumpft – von 52,7 auf 38,6 Prozent der Stimmen. Dieser strukturelle Verlust zwingt zum Nachdenken und zu einer ernsthaften und vorurteilsfreien Debatte aller Fortschrittskräfte.

Natürlich gehören in das Zentrum dieser Debatte die Klärung der gemeinsamen Werte, konkrete neue Zielsetzungen und auch eine tiefere Qualität in der Analyse. Hans Jochen Vogel und Erhard Eppler haben dies aus sozialdemokratischer Sicht zugespitzt auf die drohende Zerstörung der Natur, die Verringerung der sich ständig erweiternden sozialen Kluft und die Zähmung und Kontrolle des seine Macht kontinuierlich steigernden neoliberalen Kapitalismus.

Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Vollmer begeben sich in ihrem Weckruf „Raus aus der Wagenburg“ schon auf die Ebene von ersten Konkretionen, von der Renaissance des Staates als Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge über die Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur bis hin zur strikten Urheberhaftung bei Umweltschäden und Ressourcenverschwendung.

Damit diese Anstrengungen, sich in Deutschland und in Europa wieder eine politisch-kulturelle Hegemonie von links zu erarbeiten, im Prozess überhaupt eine Chance haben, müssen sich die Beteiligten und hier gerade die wirkungsmächtigsten Protagonisten in der öffentlichen Debatte allerdings zu einer besonderen Fairness, Selbstdisziplin und auch zu dem nötigen politischen Realismus durchringen und diese kooperative Konkurrenz mit einem langen Atem durchtragen.

Das Ziel muss doch sein, dass nicht nur die monokulturelle Hauptagenda der vergangenen Jahre endlich durchbrochen, sondern sich dies in mehr Parlamentsmandaten und damit in Regierungsoptionen niederschlagen kann. Dafür sollten drei sehr einfache politisch-psychologische Regeln beachtet werden, die in der Tageskonkurrenz aber offensichtlich sehr schwer einzuhalten sind.

Es gibt nicht nur den einen Fortschritt. Fortschritt entsteht aus verschiedenen Quellen und wird von verschiedenen gesellschaftlichen Kräften und Parteien getragen. Das muss von allen Beteiligten ausdrücklich anerkannt und respektiert werden.

Wenn Robert Habeck für die Grünen die Losung ausgegeben hat, „grüne Eigenständigkeit meint, dass die Grünen sich trauen müssen, die Sozialdemokratie als fortschrittsprägende Kraft abzulösen und die CDU herauszufordern“, dann liegt der Casus Belli im „Ablösen“.

Solange sich die Fortschrittskräfte wechselseitig ablösen wollen, statt ihre Kräfte zu ergänzen und zu bündeln, besorgen sie das Geschäft ihrer politischen Gegner und verzwergen nur den Kampf um eine mögliche gemeinsame politische Alternative.

Das Übelnehmen und Nachtragen müssen aufhören. In einer Parteilandschaft, die sich auch im Mitte-links-Spektrum ausdifferenziert hat, ist es bei der bunten Mischung von Regierungskonstellationen aller Art wohlfeil, sich wechselseitig vorzuführen. Besonders viel Aufmerksamkeit erzeugt dann der Gestus von moralischer Empörung, wobei gerne unterschlagen wird, wie die eigenen Parteifreunde sich an anderer Stelle auch pragmatisch verhalten und verhalten müssen.

Ist der Unterschied bei den beschleunigten Asyl-Verfahren zwischen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten und dem Konzept der Länder mit Mindestschutzquote wirklich so fundamental, dass sich hieraus höhere Menschlichkeit reklamieren lässt?

Mit der Besserwisserei, wie eine andere Partei „eigentlich“ sein sollte, der Legende von Verrat der Führung und Enttäuschung der Basis in der SPD, wie sie gerade Sarah Wagenknecht immer wieder gerne intoniert, wird sich jedenfalls eine in sich gefestigte stabile Regierungsalternative nicht aufbauen lassen.

Die Mitte-links-Parteien müssen sich auch loben und auch etwas gönnen können. Regierungshandeln muss von den Ergebnissen und nicht von Programmen her bewertet werden. Die Konkurrenz sollte sich auf die Sache und nicht auf die Moral richten. Die faire Auseinandersetzung um die Sache zwischen den Parteien des Mitte-links-Spektrums ist etwas, was auch die Mitglieder, die Sympathisanten dieser Parteien, aber auch die Bevölkerung insgesamt erwarten dürfen.

Denn das Vertrauen muss wachsen, dass diese Parteien dann im konkreten Regierungshandeln nicht versagen und sich nicht wieder in ihre Wagenburg zurückziehen. Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit – das muss auch der Aufbruch in einen neuen politischen Umgang miteinander sein.

(c) Frankfurter Rundschau

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Veröffentlicht in Berlin, Rossmann überregional

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