REGIERUNGSBILDUNG IN BERLIN: Noch einmal GroKo? Zwei Sozialdemokraten aus SH im Debatten-Duell

Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann, MdB und Sophia Schiebe, Landesvorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein (Quelle: shz.de)

Die Chance nutzen oder die Oppositionsführerschaft übernehmen? Ernst Dieter Rossmann und Sophia Schiebe sind unterschiedlicher Meinung.

Nimmt die SPD nach dem Jamaika-Flop „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über eine Neuauflage der großen Koaltion auf? Diese Frage steht im Zentrum des heute beginnenden Bundesparteitags. Zwei Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein positionieren sich:

Ernst Dieter Rossmann sagt: Ja!

Der SPD-Politiker aus Elmshorn ist Schleswig-Holsteins erfahrenster Bundestagsabgeordneter. Der 66-Jährige ist bildungspolitischer Sprecher der  SPD-Fraktion und war bis Oktober auch Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe. Seine Position zur großen Koalition:

Die SPD hat Geschichte und eine Mission. Deshalb gilt für uns: Das Land und die Menschen zuerst. Eine Partei ist kein Selbstzweck. Und wir stehen mehr als jede andere Partei in Deutschland für Fortschritt und Demokratie: als linke Volkspartei, als Wertepartei und als Interessensvertretung für die breite Bevölkerung. Darauf gründet unser Selbstbewusstsein und dafür haben wir Machtbewusstsein. Es kann für uns von SPD-Grün-Links bis zur großen Koalition kein Tabu für eine Regierungsbeteiligung der SPD geben.

<p>Ernst Dieter Rosmann.</p>

Ernst Dieter Rosmann.

Foto: CPE

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ (Kurt Schumacher). Deshalb: Die Illusion von Jamaika ist krachend geplatzt. Eine geschäftsführende Bundesregierung ist auf Dauer nicht handlungsfähig und widerspricht allen demokratischen Geboten. Schwarz-Rot-Grün ist bisher leider nicht gewollt. Für die Tolerierung einer 100-Prozent-CDU/CSU-Minderheitsregierung ist keine SPD-Stimme bei der Wahl abgegeben worden. Und Jenseits von der CDU/CSU gibt es eine Mehrheit für die SPD nur zusammen mit FDP, Links-Partei und Grünen, wovon ja wohl nur Träumer träumen können. Und mit wechselnden Mehrheiten und Anträgen von fraktionsunabhängigen Abgeordneten-Gruppen lässt sich nicht einmal Island, geschweige denn die größte politische und ökonomische Kraft in Europa verlässlich und stimmig regieren.

Deshalb muss die SPD als verantwortungsvolle Gestaltungspartei jetzt beherzt die Chance ergreifen, zu einer stabilen handlungsfähigen Fortschrittsregierung mit echten Verbesserungen zu kommen. Das wird Kompromisse erfordern, aber die Lösungen müssen immer in die richtige Richtung führen. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft. Für echte Gleichberechtigung und gleiche Bildungschancen. Für sichere Rente, ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege. Für bezahlbare Wohnungen und Mieten. Für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft. Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende. Für ein demokratisches und solidarisches  Europa. Das sind einige unserer zentralen Leitlinien. Für diese großen Aufgaben haben wir sehr konkrete Forderungen.

Wer sind wir, wenn wir unsere Wählerschaft, aber auch die Bevölkerung insgesamt, damit enttäuschen, dass wir hierüber mit der CDU/CSU nicht einmal in Sondierungen eintreten? Wer kann denn besser als wir in harten Verhandlungen mit der CDU/CSU gewiss nicht alles, aber ganz bestimmt vieles als gemeinsames Fortschrittsprogramm fest vereinbaren, was dann von einer starken SPD-Riege im Kabinett und einer kämpferischen SPD-Fraktion mit umgesetzt wird? Womit sollen wir bei einer Neuwahl, die natürlich nie ausgeschlossen werden kann, besser werben können als mit dem überzeugenden Versuch, mit einem klaren Profil das meiste für unsere Vorstellung von Fortschritt und Demokratie herauszuholen?

Nein, es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition. Auch diese Verhandlungen können scheitern, so wie CDU/CSU, FDP und Grüne schon gescheitert sind. Aber vor Neuwahlen, die unsere Verfassung nur als allerletztes Mittel wegen Regierungsunfähigkeit kennt, ist dann jedenfalls alles Notwendige versucht worden. Wir können und sollten diese Chance jetzt nutzen. Selbstbewusst und nicht überheblich, klar und optimistisch, überzeugt und überzeugend.

 

Sophia Schiebe sagt: Nein!

Die SPD-Politikerin ist seit einem halben Jahr  Landesvorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein. Die 28-Jährige ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition:

Am 24. September wurde die große Koalition mit einem Stimmenverlust von 14 Prozentpunkten  abgewählt. An dieser Situation hat sich seitdem nichts geändert. Dass die Verantwortung der Regierungsbildung jetzt einseitig auf die Sozialdemokratie abgewälzt wird, erklärt sich für uns Jusos nicht.

Es waren die Grünen und die FDP, die im Bundestagswahlkampf dafür offensiv geworben haben, die GroKo endlich abzuwählen. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen verlassen sich die gleichen Akteure nun wieder auf die SPD. Staatspolitische Verantwortung übernehmen – unter diesem Schlagwort rumort es nun auch wieder in der SPD. Verantwortung übernehmen in einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren? Das geht auch in der Opposition!

<p>Sophie Schiebe.</p>

Sophie Schiebe.

Foto: Melanie Eltermann/Baltic Me Photography

Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition noch am Wahltag war jedoch die einzig richtige Entscheidung. Wir haben damit im politischen Raum endlich wieder für klare Verhältnisse gesorgt. Die SPD als linke Volkspartei muss sich dem politischen Streit mit der rechten Volkspartei CDU stellen, die Grenzen dürfen nicht weiter verschwimmen. Und nicht zuletzt Martin Schulz hat bereits im Wahlkampf ausgeschlossen, die SPD als Juniorpartner in eine weitere große Koalition und somit in eine weitere Legislatur der Visionslosigkeit zu führen. Auch und gerade nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind wir es den Wählerinnen und Wählern schuldig, bei dieser Haltung zu bleiben und unser Wort zu halten.

Wir Jusos kritisieren die große Koalition nicht erst seit dem 24. September um 18.01 Uhr. Große Koalitionen führen zu einer Entleerung des politischen Diskurses. Da wo Konsensbrei entsteht, fehlt die Polarisierung der politischen Debatte – das können wir in ganz Europa sehen.

Es ist die fehlende Auseinandersetzung in der politischen Debatte, die Platz für rechte und rechtsextreme Parteien in ganz Europa geschaffen hat. Vier weitere Jahre große Koalition bedeuten vier weitere Jahre Stillstand und Regieren ohne Visionen – wichtige Zukunftsfragen bleiben dabei auf der Strecke: Investitionen, solidarisches Europa, Wandel der Arbeitswelt gestalten, humane Asylpolitik oder die Abschaffung der Zweiklassenmedizin.

Das kann sich weder Deutschland noch Europa weitere vier Jahre leisten. Die inhaltlichen Schnittmengen, die es vielleicht mal mit der Union gab, sind spätestens nach den letzten vier Jahren endgültig aufgebraucht. Gemeinsame politische Projekte sind nicht in Sicht, und das Verhalten der Kanzlerin beim Thema Glyphosat verdeutlicht, dass keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich ist. Noch vor wenigen Wochen bezeichnete sie die SPD zudem als „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“.

In unklaren Zeiten wie diesen bedarf es der klaren Neuausrichtung der Sozialdemokratie – auch und gerade um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Die SPD hat die Aufgabe, als stärkste Oppositionspartei zu agieren und dieses Feld nicht einer rechtspopulistischen und rückwärtsgewandten Partei zu überlassen.

Auch das gehört zur Verantwortung für unsere Demokratie. Wir haben eine bürgerlich-rechte Mehrheit im Deutschen Bundestag – die Oppositionsführerschaft darf nicht den Rassisten der AfD überlassen werden.

Autor: Ernst Dieter Rossmann und Sophia Schiebe

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2 Kommentare zu “REGIERUNGSBILDUNG IN BERLIN: Noch einmal GroKo? Zwei Sozialdemokraten aus SH im Debatten-Duell
  1. Rolf Richter sagt:

    „Neuausrichtung der Sozialdemokratie “ sagt die Juso-Vorsitzende in Schl.H.

    Wir leben in turbulenten Zeiten. Ein „Weiter so“ wurde abgewählt, und damit nicht nur die GroKo. Das Ergebnis der Sondierungs-Verhandlungen ist -abgesehen von einzelnen Erfolgen- enttäuschend. Ein wesentlicher Erfolg von Nachverhandlungen steht in den Sternen. Ich möchte meinen Abgeordneten, Herrn Dr. Rossmann, auffordern, der GroKo nicht zuzustimmen.

    Also Neuwahl. Deutschland wird das schon verkraften, bis dahin haben wir ja auch einen kompetenten Außenminister Gabriel, die Wirtschaft brummt, der bärbeißige Finanzminister kann in Südeuropa kein Unheil mehr anrichten. Und wenn es Monate dauert: Die stolze Partei SPD hätte die Chance, sich neu zu finden. Das wäre wichtig für unser Land. Es geht nicht um die 60, 70-jährigen und älter ( ich gehöre selbst der Altersgruppe 70+ an ). Die Politik von heute betrifft mehr und mehr die Jüngeren. Glaubt jemand, dass es nicht ausreichend Jüngere zwischen 35 und 45 gibt, die das alles auch können? Oder geht das nur in anderen Ländern?

    Herr Dr. Rossmann, unternehmen Sie auch in dieser Sache einen demonstrativen Schritt. Suchen Sie einen
    kompetenten Nachfolger für unseren/Ihren Wahlkreis für die eventuelle nächste Wahl.

    Wenn dies überwiegend auch in anderen deutschen Wahlkreisen erfolgt, wäre das ein Ausdruck der Verantwortung für die traditionelle Partei SPD und für die soziale Zukunft Deutschlands.

    • Ernst Dieter Rossmann sagt:

      Sehr geehrter Herr Richter,
      vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich möchte Ihnen kurz antworten:
      1. Sie haben damit Recht, dass die Zeiten politisch sehr turbulent sind. Aber nach dem Scheitern der Verhandlungen von Union, Grünen und FDP ist die Große Koalition jetzt die einzige Möglichkeit, aus dem Wahlergebnis vom 24. September zu einer Regierungsbildung zu kommen – und dies auszuloten hat der Bundespräsident hat die SPD wie auch die Union ja dringend aufgefordert. Deshalb ist es richtig, dass die Sondierungsgespräche stattgefunden haben.
      2. Die Sondierungen haben ein Ergebnis erbracht, in dem die SPD viel durchsetzen konnte, das gut für die Menschen in Deutschland ist und die Zukunft für das Land gestaltet. Einzelheiten können Sie gerne hier nachlesen: https://www.spd.de/sondierungen/.
      3. Deshalb bin ich sehr dafür, ernsthaft über die Große Koalition zu verhandeln, auch damit alle 450.000 Mitglieder der SPD über die Annahme oder die Ablehnung entscheiden können.
      4. Die konkrete Regierungs- oder Oppositionspolitik wird die SPD nicht davon abhalten, sich weiterzuentwickeln und zu erneuern, so wie sie es immer getan hat. Schon jetzt haben wir die Möglichkeit von Mitgliederentscheiden, Regionalkonferenzen und anderen Beteiligungsformaten für diejenigen, die in der SPD mitarbeiten. Hieran werden wir weiter arbeiten.
      5. Das Eintreten für fortschrittliche Politik ist zum Glück an kein Alter gebunden sondern ist in der SPD schon immer gemeinsames Anliegen aller Generationen. Und es funktioniert am besten mit einer guten Mischung aller Altersgruppen. Sie dürfen deshalb sicher sein, dass die SPD dies auf allen ihren Ebenen im Blick hat und dass sie dies auch bei den jeweils anstehenden Entscheidungen beherzigt.
      Mit freundlichem Gruß
      Ernst Dieter Rossmann

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