„Das Aktionsprogramm zum Insektenschutz ist ein echter Fortschritt“

Rossmann (SPD) unterstützt Kabinettsvorlage

„Fester Schlusspunkt für Glyphosat, Verbot besonders schädlicher Pestizide und gesetzlicher Schutz für Insekten-Lebensräume wie Streuobstwiesen – das ist ein richtig gutes Maßnahmenpaket!“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zum Aktionsprogramm Insektenschutz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, das jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden ist.

„Damit nimmt die Bundesregierung das bisher umfangreichste Maßnahmenpaket zum Schutz von Insekten und ihrer Artenvielfalt in Angriff“, freut sich Rossmann. Der Abgeordnete setzt sich bereits seit Jahren für besseren Insekten- und besonders Bienenschutz ein und engagiert sich auch in Berlin für den Ausstieg aus dem Glyphosat-Einsatz. „Die Verwendung von Glyphosat soll nach dem Konzept von Umweltministerin Schulze jetzt zum europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2023 verboten werden“, berichtet Rossmann. „Dabei wird es aber auch bereits zuvor deutliche Einschränkungen des Einsatzes geben.“

Das Aktionsprogramm umfasst konkreten Maßnahmen in insgesamt neun Handlungsbereichen. Rossmann: „Damit werden alle wesentlichen Ursachen des Insektensterbens ins Visier genommen. Ich bin sehr froh, dass unter anderem deutlich strengere Regeln zum Einsatz von Pestiziden vorgesehen sind.“ Der SPD-Mann, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Forschung ist, begrüßt dabei insbesondere, dass künftig auch jährlich 100 Millionen Euro mehr für den Insektenschutz und die Insektenforschung zur Verfügung gestellt werden sollen. „Bei den Forschungsgeldern handelt es sich um zusätzliche  25 Millionen Euro pro Jahr für die Insektenforschung und den Aufbau eines bundesweiten Insektenmonitorings. Es ist gut, dass das Aktionsprogramm damit auch wissenschaftlich begleitet werden kann“, freut sich Rossmann.

Positive Effekte erhofft sich Rossmann auch durch die Stärkung von Schutzgebieten und für Insekten besonders wichtigen Lebensräumen. „Der gesetzliche Schutz wird auf die Biotope ‚Artenreiches Grünland‘ und ‚Streuobstwiesen‘ erweitert“, macht der Parlamentarier deutlich. „In einem Großteil der Schutzgebiete wird es außerdem ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden geben.“ Außerdem soll bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln der Mindestabstand zu Gewässern künftig auf zehn Meter ausgeweitet werden.

Dass erste Stellungnahmen von Naturschutzverbänden positiv sind, überrascht den Sozialdemokraten nicht. „Das Maßnahmenbündel ist, wie etwa der NaBu richtig sagt, ein wichtiger Schritt und das erste deutsche Programm, das speziell zum Schutz einer Gruppe von Lebewesen in Angriff genommen wird.“

Wie die Naturschützer will aber auch Rossmann in der Sache auf weitere Verbesserungen dringen. „Erstmal kommt es darauf an, dass tatsächlich alle beschlossenen Regelungen auch umgesetzt werden und dass CDU-Fraktion und Agrarlobby nicht noch den Fuß auf die Bremse bekommen.“ Der Abgeordnete will die Umweltministerin deshalb dabei unterstützen, dass sie die Maßnahmen wie das verabredete Insektenschutzgesetz und parallele Rechtsverordnungen mit Änderungen im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht sowie im Wasserrecht schnell auf den Weg bringen kann.

Auf der Tagesordnung bleibt für den SPD-Politiker auch das grundsätzliche Ziel einer Agrarwende. „Wenn wir das Insektensterben nicht nur stoppen, sondern eine dauerhafte Trendumkehr schaffen wollen, brauchen wir mehr Nachhaltigkeit und Umweltorientierung in der Landwirtschaft. Und dazu gehört ein echtes Umsteuern im Berliner Agrarministerium und bei der EU in Brüssel“, betont Rossmann.

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