„Die Beratungen sind auf gutem Wege“

Rossmann (SPD) wendet sich gegen Umsatzsteuer auf allgemeine Weiterbildung bei den Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern

„Die EU-Vorgaben zur Neuregelung bei den Umsatzsteuern im Bereich der beruflichen und der allgemeinen Weiterbildung müssen nicht so heiß gegessen werden, wie es bislang im Finanzministerium gekocht worden ist. Es gibt dort noch kein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union und die Politik in Deutschland hat damit noch ausreichend Zeit, eine sachgerechte Lösung zu finden.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages Ernst Dieter Rossmann ist jedenfalls sehr zuversichtlich, dass die Besteuerung von allen Kursen, die über die steuerfreien Kurse der beruflichen Weiterbildung hinausgehen, noch abgewendet werden kann.

„Einen gleichen Vorstoß hat es unter der vorletzten Bundesregierung schon einmal im Jahr 2012 gegeben. Die Initiative ist damals bereits auf heftige Kritik gestoßen und dann mit dem Ende der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP weggefallen. Jetzt sind offensichtlich bestimmte Kräfte im Bundesfinanzministerium daran gegangen, einen erneuten Versuch zu machen. Vor einer Verabschiedung des Gesetzes steht allerdings das Parlament, und da bin ich sehr zuversichtlich, dass diese Regelung nicht so kommen wird“, so Rossmann. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Beratungen des Finanzausschusses zum Ende September noch ausstehen und dass auch noch die Beratungen in den Fraktionen stattfinden werden. Rossmann: „Die scharfe Trennung zwischen beruflicher und allgemeiner Weiterbildung ist jedenfalls überholt und von der Sache her nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil braucht die Weiterbildungsgesellschaft der Zukunft ausdrücklich mehr Weiterbildung über alle Lebensabschnitte hinweg auch im allgemeinbildenden Bereich.“

Der Abgeordnete, der auch ehrenamtlicher Landesvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes in Schleswig-Holstein ist, erinnert daran, dass die allgemeine Weiterbildung eine große Bedeutung hat für die Teilhabe im Alter und die Bildungsförderung von allen sozialen Schichten. Rossmann: „Eine deutliche Verteuerung der Kurse bei gemeinnützigen Bildungseinrichtungen, bei Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien oder auch bei Volkshochschulen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das kann auch die Europäische Union nicht wollen, die doch mittlerweile auch einen ganz anderen politischen Schwerpunkt auf die Förderung der Weiterbildung legt.“

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