Ein Riesenschritt für bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit

Rossmann (SPD): Grundgesetzänderung und Fünf-Milliarden-Digitalpakt sind ein großer Erfolg! 

Grundgesetzt BRD„Der Weg für bessere Unterstützung der Kommunen bei Bildung und Wohnungsbau durch den Bund ist endlich frei. Das ist ein Riesenschritt für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von dem auch der Kreis Pinneberg profitieren wird.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die jetzt erfolgte Grundgesetzänderung kommentiert. „Damit können die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts für die Schulen endlich fließen – aber auch darüber eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten für wichtige Investitionsprojekte.“

Auch im Kreis Pinneberg stünden Schulen und Kommunen in den Startlöchern, um ihre Digitalisierungspläne zu realisieren, berichtet Rossmann. „Auch deshalb ist es gut, dass die Hängepartie jetzt mit einem vernünftigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern und dem Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ein gutes Ende gefunden hat“, freut sich der Abgeordnete. „Das ist auch für mich als langjähriger Bildungspolitiker ein echter Erfolg und ein guter Moment.“ Rossmann hatte sich bereits seit Jahren für ein Aufbrechen des Kooperationsverbots eingesetzt und gilt auch als einer der Väter des Digitalpakts.

Neben der Bildung ermöglicht die Grundgesetzänderung dem Bund künftig auch Investitionen im sozialen Wohnungsbau und im regionalen Schienenverkehr. Rossmann: „Damit bewegt sich etwas für drei sozialdemokratischen Kernanliegen.“ Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat sein Placet geben. „Dies ist förmlich für die Sitzung am 15. März geplant. Die Ministerpräsidenten haben allerdings sämtlich Zustimmung signalisiert. Die Sache läuft also! Das heißt, dass ich die Bürgermeister in unserer Region schon bald über die Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt informieren kann“, ist Rossmann optimistisch.

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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