Klimaschutz geht uns alle an

Schachbrettblume_großDas geschnürte Klimaschutzpaket der Bundesregierung stellt ein sehr wichtiges Fundament für die Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe und der gesellschaftlichen Transformation dar. Es tut sich was. Das gilt für den Bund. Und das muss auch für die Länder und die Städte und die Gemeinden gelten. Wir brauchen lieber heute als morgen wirkungsvolle Maßnahmen, um nationale und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Ich erwarte, dass wir im Bundestag die vorgestellten Konzepte und Strategien des Klimakabinetts diskutieren, durchsetzen und gegebenenfalls auch weiterentwickeln.

Für die SPD hat das Thema Klimaschutz Priorität, denn die Zeit drängt. Für uns ist dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt die Richtschnur bei der Bewältigung der gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Wir suchen den gesellschaftlichen Konsens für einen neuen Weg in der industriellen Wertschöpfung, für gute Arbeit, für Innovationen und technologischen Fortschritt. Darum suchen wir die offene und ehrliche Diskussion mit allen, um einen verlässlichen Weg zur Erreichung der Klimaziele zu finden, der akzeptiert und schlussendlich auch umgesetzt wird. Denn es ist wichtig, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewahrt bleibt und niemand über Gebühr belastet wird.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird erstmals eine kohärente klimapolitische Strategie in Deutschland vorgelegt, die einen entscheidenden Systemwechsel bringt: Einzelne Maßnahmen werden zu einem Gesamtkonzept. Die Klimaschutzziele von Paris erhalten die bindende Wirkung eines Gesetzes. Die definierten Ziele unterliegen jährlicher Kontrollen mithilfe der Unterstützung unabhängiger, externer WissenschaftlerInnen. Für diejenigen, die einkommensmäßig besonders betroffen sein können, sind außerdem Ausgleichsmechanismen vorgesehen – zum Beispiel über die Senkung der Stromkosten, die Erhöhung des Wohngeldes oder die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Das Klimaschutzgesetz und -programm bieten eine Fülle an Instrumenten, mit denen sichergestellt werden soll, dass Deutschland die Klimaziele 2030 und 2050 erreicht. Diese bestehen prinzipiell aus vier Bausteinen:

  1. Die Maßnahmen zur Vermeidung von CO2 sind der ersten Baustein. Dafür wird ein Investitionsvolumen von 54 Milliarden Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Davon betroffen sind zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, der Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung. Das Klimaschutzprogramm stellt das größte Investitionsprogramm in den Klimaschutz in der Geschichte Deutschlands dar. Das Programm beinhaltet öffentliche Investitionen, umfassende Förderprogramme und steuerliche Instrumente und reicht mit weiteren Investitionen über das Jahr 2023 hinaus.
  2. Der zweite Baustein setzt auf eine Kombination aus Förderung und gesetzlichen Vorschriften, damit die Vermeidung von CO2 effektiv voranschreitet. Somit soll der Klimaschutz für BürgerInnen sowie Unternehmen praktisch umsetzbar und die frühzeitige Investition in klimaneutrale Technologien unterstützt werden. Dazu zählen etwa die Förderung energetischer Gebäudesanierungen oder das Verbot von Ölheizungen ab 2026.
  3. Der dritte Baustein besteht aus der Einführung einer CO2-Bepreisung und der Senkung des Strompreises. Damit sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität gefördert werden. Ab 2021 soll das nationale Emissionshandelssystem zusätzliche zum bereits bestehenden europäischen Modell starten. Die Teilnahme an dem System wird für Produzenten und Lieferanten von Brenn- und Kraftstoffen verpflichtend sein. Hier wurde für die ersten Jahre bis 2025 aus zwei Gründen ein Festpreis vereinbart: Erstens soll der CO2-Preis behutsam eingeführt werden, damit sich die BürgerInnen und die Unternehmen darauf einstellen können. Zweitens sind die Wirkungen des Handelssystems komplex. Es ist vernünftig, erst Erfahrungen über die Wirkungen zu sammeln, bevor die Preisbildung dem Markt überlassen wird.

Die Senkung der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien) ab 2021 soll dafür sorgen, dass Strom aus erneuerbaren Energien günstiger wird und geringverdienende Familien nicht übermäßig belastet werden. Ein niedrigerer Strompreis ist wichtig, damit die verstärkte Nutzung von Strom im Gebäude- und Verkehrsbereich gelingen kann. Der niedrigere Strompreis und der höhere Preis auf fossile Energieträger durch den CO2-Preis wird es zukünftig attraktiver machen, auf elektrische Lösungen zurückzugreifen. Da der Strom zunehmend aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, wird der Strom immer klimafreundlicher. Gleichzeitig werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, damit Strom noch effizienter genutzt wird: Zum Beispiel wirbt die Bundesregierung in Brüssel für eine Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie, die Vorgaben für den Stromverbrauch von Elektrogeräten macht. Außerdem hilft die Förderung der energetischen Gebäudesanierung insgesamt dabei, Energie (also auch Strom) zu sparen.

  1. Der vierte Baustein ist ein besonders wichtiger Punkt: der verbindliche Überprüfungsmechanismus. Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch unabhängige Expertinnen und Experten kontrollieren lassen. So schafft die Bundesregierung Objektivität über die Erreichung der Klimaziele und der Klimaschutz wird nicht alleine dem Markt überlassen. Wenn ein Bereich wie Verkehr oder Gebäude seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Klimaschutz ist nun gesetzlich in allen Ministerien verankert und nicht nur beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Es sorgt für mehr Transparenz darüber, ob jeder einzelne Sektor im Klimaschutz auf dem richtigen Kurs ist oder nicht. Damit wurde ein Gesetz geschaffen, das diese und zukünftige Regierungen ressortübergreifend bindet.

Weiterhin möchte ich näher auf beschlossene Maßnahmen eingehen, die teilweise kontrovers diskutiert werden.

Es wird zunächst einen relativ niedrigen CO2-Einstiegspreis geben. Der CO2-Preis ist eine Maßnahme des Pakets, der seine Lenkungswirkung Stück für Stück entfalten wird. Denn bevor der CO2-Preis stärker anziehen kann, müssen Alternativen geschaffen werden, damit die BürgerInnen und die Unternehmen sich an diese Entwicklung anpassen können. Die Lebensbedingungen der Bürger-Innen sind sehr unterschiedlich. So können etwa Pendler nicht von heute auf morgen das Auto stehen lassen ebenso wenig wie ein Normalverdiener sich nicht mal eben eine neue Heizung, ein E-Auto oder eine Wohnung in der Stadt zulegen kann. Es müssen klimafreundliche Alternativen geschaffen werden, damit Menschen nicht aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten zum Verzicht gezwungen werden. Ein drastischer kurzfristiger CO2-Preisanstieg hätte erhebliche unerwünschte Verteilungswirkungen, denn höhere Heiz-, Strom- oder Benzinkosten treffen Normalverdiener deutlich härter als einkommensstarke Haushalte. Entscheidend ist also nicht die kurzfristige Preisänderung, sondern der langfristige und verlässliche Preispfad. BürgerInnen und die Unternehmer sollen ermuntert werden, dass das Geld für eine neue Heizung oder ein neues Auto in klimafreundliche Alternativen fließt. Zusätzlich wird massiv in den Ausbau des ÖPNV und Ladesäulen für Elektroautos investiert.

Der Preisanstieg bei Flügen wird moderat sein. Aber die Bahn wird im Vergleich zum Flugzeug deutlich attraktiver werden. Hier geht es zunächst darum, ein besseres Angebot zu schaffen, damit die Bahn eine verlässliche Alternative für den Personen- und Gütertransport wird. Das langfristige Ziel ist es, Inlandsflüge durch ein gutes und schnelles Bahnangebot so weit wie möglich überflüssig zu machen. Im Laufe der bisherigen Regierungsarbeit konnte auf Druck der SPD bereits einiges erreicht werden, auch wenn gerade im Bereich der Infrastruktur Verbesserungen und neue Wege einige Zeit benötigen, um tatsächlich Realität zu werden. So wurde die Förderung alternativer Antriebe wie der Elektromobilität gestärkt und die Planung und der Bau von Verkehrswegen beschleunigt. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Investitionsmitteln auf Rekordniveau sieht das Klimaschutzprogramm vor, die Deutsche Bahn mit einer Aufstockung des Eigenkapitals um insgesamt vier Milliarden Euro zu unterstützen. Zusätzlich wird die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, um zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Zugleich wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr gesenkt, während ab 2023 ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut vorgesehen ist.

Gleichzeitig werden die Mittel für den schienengebundenen Nahverkehr, wie U-Bahnen, ab 2021 auf eine Milliarde Euro verdreifacht und ab 2025 noch einmal auf zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Hinzu kommen die sogenannten Regionalisierungsmittel für Regionalbahnen, die ebenfalls erhöht werden. Das Angebot im Nahverkehr wird sich also in den kommenden Jahren deutlich verbessern. Aus diesem Grund wird die Unterstützung für Fernpendler bis Ende 2026 befristet – dann sind darüber hinaus klimafreundliche Gebrauchtfahrzeuge verfügbar.

Hinsichtlich der Pendlerpauschale ist es wichtig zu bedenken, dass diese unabhängig vom Verkehrsmittel gilt. Bahnfahrer oder Mitglieder von Fahrgemeinschaften profitieren genauso wie Fernpendler mit dem Auto. Vom neuen CO2-Preis werden Fernpendler stärker betroffen sein, denn besonders in ländlichen Räumen gibt es zum Auto nach wie vor häufig keine echte Alternative. Gerade in Zeiten knappen Wohnraumes in den Ballungsgebieten sind die Wege zur Arbeit oft weit. Deshalb sollen Fernpendler bis Ende Dezember 2026 mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer unterstützt werden. Fernpendler, die nicht mit dem Auto unterwegs sind, erhalten also die erhöhte Pauschale, zahlen aber keinen höheren Spritpreis. Hier ist mir besonders wichtig, dass es auch für Menschen, die keine Steuern zahlen, eine Unterstützung bei ihren Fahrtkosten gibt. Das ist jetzt beschlossen und wird parallel zu den anderen Maßnahmen eingeführt.

Mit den gezielt gesetzten Maßnahmen ist das Klimaschutzprogramm auch ein Modernisierungsprogramm für die Volkswirtschaft. Durch gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, langfristige ordnungsrechtliche Vorgaben und Marktanreize wird Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbauen. So erhalten besonders CO2-intensive Branchen wie die Zement- und Stahlindustrie Unterstützung bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien. Auch der langfristig festgelegte Anstieg des CO2-Preises macht Investitionen in die Forschung und Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien attraktiver. Künftig werden CO2-neutrale Technologien „Made in Germany“ einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken.

Deutschland deckt schon heute rund 40 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien. Für die Einhaltung des 2030-Ziels wird der Ausbau weiter angekurbelt. Aus diesem Grund wurde die künstliche Begrenzung des Ausbaus von Solarstrom-Anlagen gestrichen und der Deckel für Windkraft auf hoher See deutlich angehoben sowie die Regelungen für die Windkraft an Land bundesweit vereinheitlicht. Für die Windkraft an Land wurde ein Mindestabstand zu Wohngebieten festgelegt, der 1000 Meter betragen soll. Die Länder können in den kommenden 18 Monaten davon abweichend auch geringere Abstände festlegen. Gleichzeitig werden Möglichkeiten geschaffen, mit denen die Kommunen stärker finanziell am Betrieb von Windanlagen beteiligt werden. Sollten Städte und Gemeinden geringere Mindestabstände für ausreichend erachten, weil die lokalen Gegebenheiten es hergeben, könnten sie zusätzlich finanziell profitieren. Ein Mindestniveau, das BürgerInnen etwa vor übermäßiger Lärmbelastung und vor Schlagschatten schützt, bleibt davon unberührt. Das schafft zusätzliche Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft an Land – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Ausbau und die Modernisierung alter Windräder vorankommen.

Der Markt für E-Autos ist bislang noch nicht voll in Schwung gekommen. Allerdings kommen immer mehr Modelle von verschiedenen Herstellern auf den Markt, die insgesamt günstiger werden. Viele Taxis zum Beispiel fahren mittlerweile schon mit Hybrid-Antrieb, auch die Post stellt ihre Flotte auf E-Antrieb um. Dennoch sind E-Autos für viele BürgerInnen momentan noch verhältnismäßig teuer. Deshalb sollen Elektroautos für alle attraktiver werden. Zugleich muss das „Henne-Ei“-Problem gelöst werden: Erst dann, wenn ausreichend Stromsteckdosen zum Laden der Autos bereitstehen (auch wenn sich diese in der Anfangsphase für die Betreiber noch nicht rentieren), werden sich auch mehr Leute E-Fahrzeuge anschaffen. Deshalb wird ab 2021 die Kaufprämie für Elektroautos für alle Modelle unter 40.000 EUR noch einmal angehoben und der Ausbau der Ladesäulen massiv vorangetrieben. Außerdem wird die Steuer für die Nutzung elektrischer Dienstwagen noch weiter gesenkt.

Die meisten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms betreffen sowohl BürgerInnen als auch Unternehmen gleichermaßen: Der CO2-Preis genauso wie neue Standards und ordnungsrechtliche Vorgaben. Außerdem nimmt die Bundesregierung die Wirtschaft in die Pflicht, etwa beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes für Ladesäulen für Elektroautos. So wird die Regierung beispielswiese Tankstellenbetreiber verpflichten, Ladepunkte anzubieten. Auch die Betreiber der örtlichen Stromnetze werden in die Pflicht genommen. Außerdem werden BürgerInnen, die von den neuen Maßnahmen besonders betroffen sind, an anderer Stelle entlastet. Das Klimaschutzprogramm denkt den sozialen Ausgleich von Anfang an mit.

Das Klimaschutzprogramm 2030 wird erst wirksam, wenn es in die Phase der gesetzlichen Umsetzung geht. Mit dem ersten Entwurf wird ein erster wesentlicher Schritt in diese Richtung getan. Ist das Klimaschutzgesetz verabschiedet, werden wir kontinuierlich am zentralen Thema Klimaschutz arbeiten. Hierbei wird mein Fachbereich, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik, wichtige Akzente setzen. Außerdem ist wichtig, dass das leidenschaftliche Engagement der SchülerInnen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung nicht verebbt. Die naturwissenschaftlichen und politischen Aspekte des Klimaschutzes sollten im Unterricht veranschaulicht und Diskussionen angeregt werden, damit das politische Interesse und die gesellschaftliche Partizipation aufgenommen und fortgeführt werden können. Auch die Forschung und Wissenschaft übernehmen im Klimaschutzprogramm eine wichtige Aufgabe, um mit gesellschaftlichen und technologischen Innovationen die erklärten Klimaziele erreichen zu können. Zusätzlich können sie die wissenschaftliche Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen liefern. Gerade als Wissenschafts- und Forschungspolitiker werde ich hierauf ein besonderes Augenmerk legen.

All das hilft den deutschen Klimazielen, das hilft aber auch dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Denn andere Länder rund um die Welt schauen auf Deutschlands Projekt, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt klimaneutral zu machen. Es kommt deshalb darauf an, einen Weg in eine Wirtschafts- und Lebensweise zu beschreiten, die die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektiert und gleichzeitig den Wohlstand sichert. Dann werden viele andere diesem Weg folgen.

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