Rossmann (SPD): „Mit weniger Bürokratie gegen Kinderarmut“

Auch Kreis Pinneberger Impulse in Giffeys Starke-Familien-Gesetz

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„Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Mit dem ‚Starke-Familien-Gesetz‘, das in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, sollen deshalb der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert werden.“ Dabei soll deutlich an Bürokratie abgebaut werden. „Das ist ein Anliegen, das auch das Jobcenter des Kreises in unseren letzten Gesprächen thematisiert hat“, so der Parlamentarier. Die neuen Regelungen beinhalten dabei auch Verbesserungen, wie sie die Kreis Pinneberger SPD auf ihrem letzten Parteitag gefordert hatte.

Das Maßnahmenpaket von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) richtet sich an Familien mit geringem Einkommen. Rossmann: „Gerade auch Alleinerziehende werden gezielt unterstützt. Damit holen wir viele aus verdeckter Armut heraus.“ Konkret ist vorgesehen, dass der Kinderzuschlag auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht wird. Zusätzliches Einkommen führt in Zukunft zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. „Die Abschaffung der sogenannten ‚Abbruchkante‘ ist ein wichtiges Element“, macht der Parlamentarier deutlich. „Sie führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann wenn sich das Erwerbseinkommen nur leicht erhöht.

Zum Abbau von bürokratischen Hürden soll der  Kinderzuschlag nun pauschal für sechs Monate gewährt werden. „Eltern müssen den Zuschlag in diesem Zeitraum nicht mehr neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert“, macht Rossmann deutlich. Die bürokratische Belastung bei den Familienleistungen hatten der Bundestagsabgeordnete und auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Helmut Birke, bereits bei ihren letzten Besuchen bei Jobcenter und Arbeitsagentur der Region insbesondere mit Blick auf das Bildungs- und Teilhabepaket bemängelt, dessen Leistungen auch im Kreis Pinneberg von viel zu wenigen berechtigten Familien in Anspruch genommen werden. Für diesen Bereich ist mit dem Giffey-Gesetz jetzt vorgesehen, dass alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, zukünftig die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten können. Rossmann: „Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung entfällt.“ Genau in diesem Bereich hatten auch die Kreis Pinneberger Sozialdemokraten bei ihrem letzten Kreisparteitag Verbesserungen verlangt. „Ich freue mich, dass wir aus der Hauptstadt hier jetzt Erfolg in der Sache vermelden können – wenn auch nicht ganz in der Höhe, wie aus der Heimatregion gefordert. Und es ist auch gut, dass die Lernförderung künftig nicht mehr von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung abhängen soll. Als SPD wollen wir ganz klar, dass auch das Erreichen eines höheren Schulabschlusses unterstützt wird“, betont der Abgeordnete.

 

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Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich

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