Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern:

Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft:

Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen:

  1. Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016.
  2. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des Baus und Betriebs von Bundesfernstraßen zu optimieren. Der Bund war der Meinung, dass es nicht reicht, mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu pumpen, sondern auch die Verwaltung, die jetzt noch bei den Ländern liegt und sehr unterschiedlich gut oder schlecht funktioniert, zu verbessern, damit der Bau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen schneller voran kommt und die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes nicht im Stau stehen!
  3. Verkehrs- oder auch andere Projekte in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) gibt es jetzt schon. Es ist nun mal in bestimmten Fällen, wenn der Staat nicht genug Mittel oder Personal hat, ratsam, sich privater Hilfe zu bedienen, natürlich unter strengen Wirtschaftlichkeitskriterien. Die Alternative wäre manchmal Stillstand und eine marode Infrastruktur. ÖPP soll meines Erachtens nicht zur Regel werden, sondern nur begrenzt in Ausnahmen angewandt werden. Und wenn es angewandt wird, soll es streng kontrolliert werden, damit Missbrauch bzw. Misswirtschaft auf Kosten des Staates vermieden werden! Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) werden mit der vorliegenden Reform ausdrücklich beschränkt und nicht ausgeweitet! ÖPP für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentlicher Teile davon umfassen, sind ausgeschlossen. Es werden Möglichkeiten zur Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ausgeschlossen, die bislang noch bestehen. Hier ist das Gesetzespaket ein echter Fortschritt. Gleichwohl wird ÖPP nicht 100% ausgeschlossen. Dies war und ist auch nicht beabsichtigt.

Mehr Einzelheiten hierzu im Folgenden, insbesondere auch zur von vielen Zuschriften aufgeführten Argumentation von Change.org:

  1. Das Thema der angeblichen Privatisierung

Etwas Grundsätzliches vorweg: Die Initiative von Change.org deckt sich inhaltlich voll mit dem, wofür wir Sozialdemokraten uns im Bundestag engagieren. Die Initiative wurde von uns als „Rückenwind“ in den wochenlangen Verhandlungen mit dem CDU-Koalitionspartner gewertet, nachdem sich die SPD-Bundestagsfraktion schon im Januar 2016 in einem Positionspapier gegen eine Privatisierung ausgesprochen hatte.

Der Aufruf von Change.org enthält allerdings in Bewertung des am 1. Juni im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzpaketes, das vom Haushaltsausschuss ganz maßgeblich korrigiert wurde, einige Fehlinformationen:

Change.org behauptet, dass bei einem „Ja“ der Abgeordneten zum Gesetzespaket am 1. Juni im Bundestag eine künftige „Privatisierung der Autobahnen“ NICHT ausgeschlossen sei. Das ist falsch. Richtig ist hingegen, dass die Abgeordneten im parlamentarischen Beratungsverfahren in den letzten sieben Wochen der geplanten Privatisierung einen Riegel vorgeschoben haben. Die Gesellschaft wird jetzt zu 100 Prozent staatlich über den Bundeshaushalt finanziert, kann KEINE Kredite aufnehmen und weder mittelbar noch unmittelbar Beteiligungen von Privaten erlauben. Die Kontrolle der Gesellschaft wird künftig durch den Bundesrechnungshof sichergestellt. Damit werden auch die Abgeordneten im Haushalts- und Verkehrsausschuss in Zukunft den Betrieb und sämtliche Investitionen und Aufträge eher besser kontrollieren und steuern können als heute.

Die SPD hat die bereits für den 19. Mai vorgesehene Beschlussfassung in 2./3. Lesung im Bundestag blockiert, um sich bei den strittigen Punkten durchsetzen zu können. Die tatsächlichen Veränderungen am Regierungsentwurf, die die Abgeordneten im Haushaltsausschuss – allen voran meine schleswig-holsteinische Kollegin Bettina Hagedorn – in den letzten Wochen durchgesetzt haben, um eine mögliche Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“ zu verhindern, sind folgende:

  1. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Dies wird verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich geregelt.
  2. Eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch Teilnetz-ÖPP, wird ausgeschlossen. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Natürlich stellt sich hier die Frage, was „wesentliche“ Teile sind. Nach dem Vergaberecht sind „wesentliche Teile“ z.B. schon 8%. Natürlich wird es hierzu noch Rechtsverfahren geben, die einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff, wie es üblich ist, präzisieren, aber es ist damit eine Grenze gesetzt, die deutlich weitergeht als das, was wir bisher hatten.
  3. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.
  4. Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Um effizient wirtschaften und „atmen“ zu können, kann die Gesellschaft aber Liquiditätshilfen (zinslose Darlehen) aus dem Bundeshaushalt erhalten – wie andere Bundesgesellschaften auch.
  5. Das wirtschaftliche Eigentum an den Fernstraßen, geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund. Die Übertragung und die Überlassung von (Nießbrauch-)Rechten werden ausgeschlossen.
  6. Mautgläubiger bleibt der Bund (für Lkw-Maut und Pkw-Maut). Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, ist gestrichen. Die zweckgebundenen Einnahmen (Lkw-Maut, Pkw-Maut) fließen der Gesellschaft wie bisher über den Bundeshaushalt zu.
  7. Das Verkehrsministerium kann Befugnisse und Aufgaben der Gesellschaft und des Fernstraßen-Bundesamtes nur dann auf andere vom Bund gegründete Gesellschaften übertragen, wenn diese im ausschließlichen Eigentum des Bundes stehen.
  8. Spartengesellschaften sind ausgeschlossen. Zur Herstellung der Präsenz in der Fläche kann die Gesellschaft aber bedarfsgerecht bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften gründen, die denselben Restriktionen unterliegen wie die Muttergesellschaft.
  9. Die Gesellschaft wird als GmbH errichtet. Die Evaluationsklausel, die eine einfache Umwandlung zur AG ermöglicht hätte, wird gestrichen.
  10. Der Gesellschaftsvertrag (= Satzung) der GmbH und wesentliche Änderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
  11. Eine unabhängige externe Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher Töchter wird sichergestellt, indem entsprechende Prüfrechte des Bundesrechnungshofes verankert werden.
  12. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf Verkehrsinvestitionen bleiben vollumfänglich erhalten.
  13. Der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan für Verkehrsinvestitionen der Gesellschaft bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Haushaltsausschuss und den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, während dieser 5-Jahresplan nach heutigem Recht den Ausschüssen vom Verkehrsministerium nur „zur Kenntnis“ und damit ohne Zustimmungsvorbehalt vorgelegt wird!

In dem Aufruf von Change.org wird gefordert, folgende Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen: „Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft“. Diese Formulierung bezog sich auf den ursprünglichen Regierungsentwurf, der vorsah, dass die Gesellschaft sich – ohne parlamentarische Kontrolle – unbeschränkt am Markt verschulden hätte dürfen. Genau DAS allerdings ist jetzt von uns ausgeschlossen worden. Die Gesellschaft HAT KEINE Verbindlichkeiten und wird keine haben dürfen, weil sie und ihre möglichen „Töchter“ zu 100 Prozent dem Staat zuzurechnen sind. WENN jetzt trotzdem die von „Change.org.“ vorgeschlagene Formulierung ins Grundgesetz aufgenommen werden würde, wäre verfassungsrechtlich verankert, dass diese Gesellschaft Verbindlichkeiten haben SOLL. Das wird vom Parlament aber gerade nicht gewollt.

Des Weiteren beschreibt Change.org in diesem Zusammenhang die Gefahr, dass „unter einer möglichen neoliberalen schwarz-gelben Koalition“ genau diese gesetzlichen Restriktionen, die für diese „Autobahngesellschaft“ beschlossen worden sind, ausgehebelt werden könnten. Das stimmt teilweise. Allerdings konnte eine schwarz-gelbe Regierung eben leider auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur wenige Monate vor Fukushima beschließen und NUR DADURCH den vier Energiemonopolisten Klagemöglichkeiten auf milliardenschweren Regress nach der Energiewende eröffnen. Man kann eben leider nicht grundgesetzlich ausschließen, dass künftige Regierungen folgenschwere negative Entscheidungen für die Menschen treffen – in der Demokratie haben genau diese Verantwortung die Wählerinnen und Wähler. Ich möchte auch nicht, dass wir von der „Mehrheitsdemokratie“, bei der 50% entscheiden, zu einer „Verfassungsdemokratie“ werden, bei der für alle Entscheidungen 66% notwendig sind.

  1. Das Thema der Arbeitnehmerrechte für die Beschäftigten

Für die ca. 11.000 Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder, die in den nächsten Jahren vermutlich überwiegend zum Bund wechseln werden, haben wir Sozialdemokraten in den letzten Wochen ebenfalls massive Verbesserungen am Regierungsentwurf in engen Abstimmung mit Gewerkschaften und Personalräten vorgenommen, denn der Gesetzentwurf von Herrn Schäuble und Herrn Dobrindt sah eine quasi „mitbestimmungsfreie“ Übergangszeit von über 4 Jahren vor und KEINE Tarifverhandlungen und -verträge für die zu gründende Gesellschaft!

Für das Personal konnten wir folgende Verbesserungen erreichen:

  1. Zum Personalübergang von den Straßenbauverwaltungen der Länder werden – abweichend vom Regierungsentwurf – die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt, die Freiwilligkeit zum Prinzip erhoben und die vorgesehenen Eingriffe in die Tarifautonomie korrigiert – Kernforderungen der Gewerkschaften werden damit umgesetzt.
  2. Der Bund wird alle wechselbereiten Beschäftigten (bis zu 11.000 Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende) unter Wahrung ihrer Besitzstände übernehmen (keine „Rosinenpickerei“). Nicht wechselbereite Beschäftigte bei Ländern und Kommunen werden weiterbeschäftigt, deren Personalkosten werden den Ländern voll erstattet.
  3. Das Widerspruchsrecht wird unmissverständlich verankert: Die Vorschriften des § 613a BGB über den Betriebsübergang finden analog Anwendung. Die Weiterverwendung erfolgt grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort.
  4. Für die Beschäftigten bei der Gesellschaft sind Tarifverträge abzuschließen. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Beides wird gesetzlich geregelt.
  5. Die Personalvertretungen werden an der Arbeit des begleitenden Bund-Länder-Gremiums beteiligt, sofern Belange der Beschäftigten berührt sind.
  6. Der Übergang erfolgt zügig, die neue Struktur soll schnell leistungsfähig sein. Die Gesellschaft soll deutlich früher den Betrieb aufnehmen als zum 1. Januar 2021, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Sie wird 2018 gegründet. Ferner wird die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zum 1. Januar 2019 auf die neue Gesellschaft verschmolzen, anstatt ihre Aufgaben scheibchenweise zu übertragen und die VIFG dann aufzulösen.
  7. Die Auftragsverwaltung kann schon vor dem 31. Dezember 2020 beendet werden. Die Gesellschaft kann ab dem 1. Januar 2020 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land die Planung und den Bau von Bundesautobahnen wahrnehmen.
  8. Sobald ein Land sein auf die Gesellschaft zu übertragendes Personal und die Sach-mittel vollständig übertragen hat, übernimmt der Bund auch vor 2021 die Kosten für die vom Bund veranlassten Planungen. Damit wird Fehlanreizen für die Länder bei ihren Planungsleistungen entgegengesteuert.

Soweit die detaillierten Argumente, die auch von unseren Experten aufgeführt werden. Ich schließe mich diesen Argumenten an.

Auch ohne Experte zu sein, habe ich versucht, mir ohne Vorurteile und Schlagworte ein eigenes Urteil zu bilden. Ich sage auch ausdrücklich, dass ich die Methode, hinter allen Veränderungen schon von vorn herein nur „politisch-staatliche Schönfärbereien, Willfähigkeit gegenüber dem Kapital, Abhängigkeit von Großbanken und Versicherungen“ etc. etc. zu sehen, wie es in einigen Zuschriften geheißen hat, nicht teile. Ich nehme Befürchtungen und Sorgen ernst und kritisch auf. Aber ich prüfe dann auch Veränderungen an Gesetzen durch parlamentarische Arbeit und setze mich mit Sachverständigenurteilen, z.B. der Experten des Bundesrechnungshofes, dem Votum von ver.di als wichtige zuständige Gewerkschaft etc. auseinander. In diesem Sinne war ich auch mehrmals in der Region bei der Straßenbaumeisterei in Elmshorn, bei den Mitarbeitern, der Gewerkschaft ver.di wie beim Verband der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung. In Berlin habe ich an diversen Informations- und Fachrunden teilgenommen. Wir haben die Fragen mehrfach mit der Landesregierung und unserer Top-Expertin, Bettina Hagedorn, aus dem zuständigen Haushaltsausschuss diskutiert. Auch die Gesamtfraktion der SPD hat sich mehrfach mit diesem Thema beschäftigt.

Das war wirklich eine monatelange Auseinandersetzung mit diesem Thema. Mein persönliches Urteil danach war: Ich kann aus Überzeugung zustimmen, weil das, was wir hinbekommen haben, sehr deutlich besser ist als das, was wir jetzt haben und die SPD hier erfolgreich gearbeitet hat. Auch die Kritiker müssen sich nach meiner Meinung die Frage stellen: Wollen sie eigentlich die Gesetze wie sie bisher sind oder wollen sie den Fortschritt, den wir jetzt erreichen konnten? Bemerkenswert hierzu im Übrigen ist die Rede der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Kreis Pinneberg, die ich Ihnen gerne verlinke: Rede Dr. Valerie Wilms Infrastrukturgesellschaft

Dr. Ernst Dieter Rossmann

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