Vorwärts-Interview: Investitionen in Bildung – Warum die Unterstützung finanzschwacher Kommunen nicht reicht

Ab Juli darf der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit, sagt Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann. Doch die SPD will dauerhaft Geld für mehr Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Digitalisierung. Anfang Juni hat der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Auf Druck der SPD wurde das seit 2006 geltende Kooperationsverbot bei der Bildung aufgebrochen. Unter welchen Bedingungen darf der Bund nun Bildungseinrichtungen finanziell unterstützen? Der Bund darf nach der Grundgesetzänderung jetzt Bildungseinrichtungen fördern, wenn diese in finanzschwachen Kommunen liegen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit. Konkret: Ab dem 1. Juli können jetzt

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Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zukunft sichern, Europa stärken

Zwölf Profilfelder im Leitantrag der SPD für die Bundestagswahl 2017 1) Familien stärken Familienarbeitszeit Krippen und Kindertagesstätten ausbauen Familiensplitting; soziales Kindergeld 2) Bildung, Wissenschaft, Forschung – Investitionen in die Zukunft Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterausbildung Rechtsanspruch auf Ganztagsbesuch in der Grundschule Schulen stark machen; Schulsozialarbeit; digitales Lernen Berufsschulpakt und Ausbildungsgarantie Kooperationsverbot abschaffen; Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Schule Hochschulvertrag Steuerliche Forschungsförderung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für Forschung 3) Ein neuer Generationenvertrag für die Rente 48 Prozent Rentenniveau bis 2030 Solidarrente Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters Beiträge bei 22 Prozent und Steuerfinanzierung 4) Fairness bei Gesundheit und Pflege Parität in der

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NEWSLETTER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird; Kooperationsverbot durchbrochen – Schulen profitieren; Zweite Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente; Ab 2025: Gleiche Renten in Ost und West; Betriebsrente für mehr Beschäftigte. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 09 2017.

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Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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Bundesgeld für die Schulen

Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen „Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis

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Für Sie in Berlin:
Als Bundestagsabgeordneter vertrete ich in Berlin die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger d­er­ ­­Bundesrepublik und insbesondere der Menschen meines Wahlkreises Pinneberg.

Mit der SPD mache ich im Bundestag entschlossen gute Politik, um in der Bildung für gleiche Chancen zu kämpfen, für mehr und bessere Bildungs- und Betreuungsangebote zu sorgen, eine ausreichende Bildungsfinanzierung zu gewährleisten und das BAföG zu verteidigen.
Außerdem setze ich mich dafür ein, den Kündigungsschutz zu erhalten, Sozialabbau zu verhindern, erneuerbare Energien zu fördern und eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu stoppen.
Meine Funktionen
- Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion (seit Novem­ber 2002)

- Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein (seit April 2002)

- Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion (seit März 2009)

- Ordentliches Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung­ und Technikfolgenabschätzung (seit 1998)

- Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (seit 1998, mit einer kurzen Unterbrechung)­
Termine
  • Radtour mit der SPD Tornesch
     1. Juli 2017 14:00
      Kleiner Friedrich, Tornesch
  • Franz Müntefering in Wedel
     4. Juli 2017 17:30
      Wedel, Freyhof
  • Nordgespräch in Westerhorn
     5. Juli 2017 19:00
      Westerhorn, Lindenhof
Die Fraktion erklärt:
Der Bundestag für Kinder + Jugendliche
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