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TermineAb Juli darf der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit, sagt Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann. Doch die SPD will dauerhaft Geld für mehr Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Digitalisierung. Anfang Juni hat der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Auf Druck der SPD wurde das seit 2006 geltende Kooperationsverbot bei der Bildung aufgebrochen. Unter welchen Bedingungen darf der Bund nun Bildungseinrichtungen finanziell unterstützen? Der Bund darf nach der Grundgesetzänderung jetzt Bildungseinrichtungen fördern, wenn diese in finanzschwachen Kommunen liegen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit. Konkret: Ab dem 1. Juli können jetzt…
Vorwärts-Interview: Investitionen in Bildung – Warum die Unterstützung finanzschwacher Kommunen nicht reicht
Veröffentlicht in Mein Thema: Bildung und Forschung, Rossmann überregional
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zukunft sichern, Europa stärken
Zwölf Profilfelder im Leitantrag der SPD für die Bundestagswahl 2017 1) Familien stärken Familienarbeitszeit Krippen und Kindertagesstätten ausbauen Familiensplitting; soziales Kindergeld 2) Bildung, Wissenschaft, Forschung – Investitionen in die Zukunft Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterausbildung Rechtsanspruch auf Ganztagsbesuch in der Grundschule Schulen stark machen; Schulsozialarbeit; digitales Lernen Berufsschulpakt und Ausbildungsgarantie Kooperationsverbot abschaffen; Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Schule Hochschulvertrag Steuerliche Forschungsförderung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für Forschung 3) Ein neuer Generationenvertrag für die Rente 48 Prozent Rentenniveau bis 2030 Solidarrente Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters Beiträge bei 22 Prozent und Steuerfinanzierung 4) Fairness bei Gesundheit und Pflege Parität in der…
Veröffentlicht in Persönliche Stellungnahmen, Wahlkreis
NEWSLETTER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION
Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird; Kooperationsverbot durchbrochen – Schulen profitieren; Zweite Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente; Ab 2025: Gleiche Renten in Ost und West; Betriebsrente für mehr Beschäftigte. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 09 2017.
Veröffentlicht in Berlin, Newsletter der Fraktion
Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes
Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des…
Veröffentlicht in Persönliche Stellungnahmen
Bundesgeld für die Schulen
Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen „Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis…
Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich
