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TermineZwölf Profilfelder im Leitantrag der SPD für die Bundestagswahl 2017 1) Familien stärken Familienarbeitszeit Krippen und Kindertagesstätten ausbauen Familiensplitting; soziales Kindergeld 2) Bildung, Wissenschaft, Forschung – Investitionen in die Zukunft Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterausbildung Rechtsanspruch auf Ganztagsbesuch in der Grundschule Schulen stark machen; Schulsozialarbeit; digitales Lernen Berufsschulpakt und Ausbildungsgarantie Kooperationsverbot abschaffen; Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Schule Hochschulvertrag Steuerliche Forschungsförderung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für Forschung 3) Ein neuer Generationenvertrag für die Rente 48 Prozent Rentenniveau bis 2030 Solidarrente Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters Beiträge bei 22 Prozent und Steuerfinanzierung 4) Fairness bei Gesundheit und Pflege Parität in der…
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zukunft sichern, Europa stärken
Veröffentlicht in Persönliche Stellungnahmen, Wahlkreis
Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes
Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des…
Veröffentlicht in Persönliche Stellungnahmen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Bundestages über die Pkw-Maut
Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Zusammen mit vielen anderen Bundestagsabgeordneten der SPD stelle ich fest: Die Pkw-Maut ist absolut kein Herzensanliegen der SPD. Aber sie ist das einzige wirkliche hundertprozentige Wunschprojekt der CSU, das diese Partei in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht hat. Es ist der SPD im Zuge der umfangreichen und intensiven…
Veröffentlicht in Berlin, Persönliche Stellungnahmen
Persönliche Erklärung zum Fracking-Antrag der Grünen
Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113) 1. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit ist eine große Aufgabe, der wir mit aller Ernsthaftigkeit und Konsequenz nachkommen müssen. Selbstverständlich gibt es hierzu ein hartes politisches Ringen um den besten Weg und auch ein hartes Ringen um einen gemeinsamen Weg in der Bundesregierung und mit der Opposition. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es…
