Gute-Kita-Gesetz: Jetzt geht’s los

Rossmann: „Giffey-Initiative bringt auch etwas für den Kreis Pinneberg“ „Es ist gut, dass die Unionsparteien endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kann endlich kommen!“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann ist erleichtert, dass damit das Milliardenprogramm für die Verbesserung der Kita-Qualität und die Senkung der Beiträge im nächsten Jahr starten kann. Rossmann: „Davon wird auch der Kreis Pinneberg profitieren!“ Noch Anfang Dezember hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Diskussionsrunde Rossmanns in Pinneberg besorgt darüber gezeigt, dass die Blockade der Union dazu führen könnte, dass das Giffey-Programm später oder nur in

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Rossmann macht Druck für Express-Auffahrt in Tornesch: „Sechs-Spuren-Ausbau der A 23 nicht abwarten“

Autobahn-Baustelle

„Die Auskunft von Landesverkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, dass die Planungen für den A23-Ausbau auf Eis gelegt worden sind, ist für unseren Kreis eine schlechte Nachricht.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Ich hoffe aber sehr, dass beim Land wenigstens die Bereitschaft da ist, kleinere Maßnahmen wie den Bau einer ‚Express-Auffahrt‘ in Tornesch-Ahrenlohe schon vorab in Angriff zu nehmen.“ In einem Brief hat Rossmann jetzt Minister Buchholz (FDP) auf die vor Ort diskutierte Idee aufmerksam gemacht, die Auffahrt Richtung Hamburg nach Osten zu verlegen und damit für die aus Tornesch kommenden Autofahrer nötige Querung der ebenfalls stark befahrenen

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Rechtsanspruch ja – Dienstpflicht nein!

Rossmann (SPD) begrüßt Ausbau der Freiwilligendienste im Sinne des Kreisparteitagsbeschlusses der SPD Pinneberg „Was gut ist, soll noch besser werden“, Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann mit Blick auf das von  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) jetzt vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. „Die  bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr sollen ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt“, berichtet Rossmann. „Das ist zum Tag des Ehrenamtes ein richtig gutes Signal.“ Besonders freut den Abgeordneten, dass der Entwurf Giffeys auch den Rechtsanspruch auf Förderung der Freiwilligendienst-Vereinbarungen bei den Anbietern und damit einheitliche Zuzahlung des Bundes

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Beim Digitalpakt für die Schulen muss jetzt Vernunft einkehren!

Rossmann (SPD) warnt vor Blockade im Bundesrat „Die Schulen brauchen den Digitalpakt – und zwar dringend. Deshalb ist jetzt Besonnenheit und ernsthafter Einigungswille auf Länder- wie auf Bundesseite gefordert.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. „Dass sich jetzt kurz vor der Ziellinie wieder neue Auseinandersetzungen auftun, ist für das Projekt, das ja eigentlich alle wollen, ernsthaft gefährlich.“ Der Bildungsexperte bezieht die Bundesseite bei seiner Kritik ausdrücklich mit ein. „Ich teile die Sorge von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, dass die jetzt vorgesehene Form der Verfassungsänderung für ärmere Länder und Kommunen schwierig

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Die Union muss sich bei den Betriebsrenten bewegen

Rossmann (SPD) fordert Ende der Doppelbeiträge „Nach der Wiedereinführung der Beitragsparität bei den Krankenkassenbeiträgen muss jetzt das Ende der Doppelverbeitragung bei der Betrieblichen Altersvorsorge kommen.“ Das hatte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann schon im Oktober gefordert. Jetzt setzt der Parlamentarier nach. „Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Chance, den Weg frei zu machen, damit wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen, um den Ausstieg aus dieser Gerechtigkeitslücke zu organisieren“, mahnt er den Koalitionspartner. Rossmann, der auch aus seinem Wahlkreis in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Problematik angesprochen worden ist, hat in seiner eigenen Fraktion bereits seit

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