Bund will härter gegen Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit durchgreifen

Scholz-Gesetz stärkt den Zoll mit mehr Personal und mehr Befugnissen „Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann.  „Deswegen müssen Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen gestärkt werden.“ Dafür soll ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) sorgen, den der Bundestag am 4. April in Erster Lesung beraten hat. Die Koalition setzt damit ihre Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Rossmann: „Der Mindestlohn wirkt. Aber es muss noch stärker kontrolliert werden, dass er eingehalten wird.“ Mit dem Gesetzesentwurf soll nun die

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„Wir brauchen mehr Erziehernachwuchs!“

Heides Bürgermeister Schmidt-Gutzat und SPD-MdB Rossmann appellieren an das Land Der Ausbau der Kinderbetreuungsstruktur ist in Heide derzeit eine der wichtigsten Baustellen. Das erfuhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann jetzt beim Antrittsbesuch bei Heides Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat. „Heide ist eine familienfreundliche Stadt und will dabei noch besser werden“, betonte der Verwaltungschef beim Meinungsaustausch. Sorge bereitet Schmidt-Gutzat aber der drohende Engpass beim Kita-Fachpersonal: „Wir brauchen derzeit noch rund 160 weitere Kita-Plätze und legen uns dafür richtig ins Zeug. Aber wir brauchen nicht nur Räume und Träger, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher.“ Rossmann, der als Kreis Pinneberger SPD-Abgeordneter die Kreise Steinburg und

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Freiwilligendienst jetzt auch in Teilzeit möglich

Rossmann (SPD): „Konkrete Verbesserungen bringen mehr als Dienstpflicht-Debatten“  Unter 27-Jährige sollen einen Freiwilligendienst künftig auch in Teilzeit absolvieren können. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Damit kommt schon vom nächsten Freiwilligenjahr an eine konkrete Verbesserung, die den Interessierten mehr bringt als Showveranstaltungen wie das fruchtlose Sommertheater der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht im vergangenen Jahr“, freut sich der Politiker. Bislang seien junge Menschen, die noch keine 27 Jahre alt sind, und die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren konnten, praktisch von der Teilnahme an einem Freiwilligendienst ausgeschlossen, erläutert Rossmann. „Das ändert sich jetzt

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Impf-Pflicht ist Menschenschutz!

Rossmann kritisiert grüne Unverbindlichkeit Angesichts der aktuellen Masern-Welle hat sich der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann klar für eine Impf-Pflicht ausgesprochen. „Das Impfen ist ein unverzichtbarer Akt der Verantwortung gegenüber unseren Kindern“, mahnt der Politiker. In Deutschland sind in den ersten acht Wochen dieses Jahres bereits 150 Fälle von Masernerkrankungen gemeldet worden. „Das sind fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum des letzten Jahres“, berichtet Rossmann. „Ähnliche Fälle von gehäuftem Auftreten hat es schon in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Dabei sollte diese gefährliche Krankheit längst besiegt sein.“ Der SPD-Mann plädiert deshalb für eine verpflichtende Impfung gegen Masern.

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz; Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen; Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste; Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Whistleblower-Schutz). Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 06 2019.

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Kontakt Wahlkreisbüro
Friedrich-Ebert-Straße 34
25421 Pinneberg

Tel.: 04101/200639
Fax: 04101/553665

E-Mail:
ernst-dieter.rossmann@wk.bundestag.de
Termine
  • Nordgespräch zur Mobilität im ländlichen Raum 23. April 2019 @ 19:30 - 21:30 Brande-Hörnerkirchen, Deutschland, Landgasthof Mehrens, Rosentwiete 34

    mit
    Ernst Dieter Rossmann
    und Kai Vogel MdL

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  • Bürgersprechstunde 26. April 2019 @ 15:30 - 17:00 Wahlkreisbüro Ernst Dieter Rossmann, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Um Anmeldung wird unter der Nummer 04101 200639 gebeten.

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  • Bildungsforum - Gute Kitas brauchen gute Fachkräfte! 29. April 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Wie sollen frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung künftig aussehen?
    Diskussion mit:
    - Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender des Bundes-Bildungsausschusses
    - Kai Vogel, Mitglied des Landes-Bildungsausschusses
    - Gesa Kitschke, Unternehmensbereichsleiterin Kita der AWO Schleswig-Holstein
    - Patrick Laas, bürgerliches Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Kita-Leiter

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Mein Wahlkreis


Eine intensive Wahlkreisarbeit ist für mich die wichtigste Grundlage für meine politischen Aktivitäten in Berlin, denn die Tauglichkeit von Berliner Beschlüssen zeigt sich vor Ort. Und natürlich ist der Heimatwahlkreis auch die demokratische Basis eines jeden Abgeordneten.

Mein Anliegen ist es, die Bürgerinnen und Bürger des Kreises, soweit möglich, an der Entwicklung anstehender Gesetzesregelungen zu beteiligen. Bei Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen stelle ich mich deshalb regelmäßig der Diskussion, so zum Beispiel zu den aktuellen Verkehrsprojekten für die Region, zur Klimapolitik, oder zur Weiterentwicklung des Hospizwesens.

Zu meinen Aktivitäten im Wahlkreis gehören außerdem Gespräche mit Organisationen und Unternehmen, die regelmäßigen Bürgersprechstunden und das Engagement in konkreten Anliegen aus dem Kreis – wie zum Beispiel für den Lärmschutz an Autobahnen und Bahnstrecken und Maßnahmen wie die Modernisierung der Helgoländer Jugendherberge.