100 Tage Mindestlohn: Eine Erfolgsgeschichte

Rossmann zieht positive Bilanz

„Der Mindestlohn sorgt seit hundert Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und dass Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger –  das ist soziale Marktwirtschaft.“ Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann erklärt. „Hundert Tage Mindestlohn bedeuten hundert Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“

Der Einzelhandel profitiere vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker, also der Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen, zurückgehen werde. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Rossmann. Auch habe der gesetzliche Mindestlohn, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet, betont der Politiker. „Im Gegenteil: Gerade hat der Vorstandsvorsitzender der Agentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts in aller Vorsicht darauf hingewiesen, dass der Rückgang bei den Minijobs und der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auch an Umwandlungen infolge des Mindestlohns liegt. Das ist auch für Schleswig-Holstein eine richtig gute Nachricht, den wir waren in den vergangenen Jahren immer Minijob-Spitzenreiter.“

Die Vorteile des Mindestlohns sehen indessen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Rossmann. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder Fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, macht Rossmann deutlich. Der Abgeordnete wies noch einmal darauf hin, dass die Aufzeichnungspflichten nur für die neun Branchen gelten, für die eine solche Pflicht über das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon seit Jahren gilt. „Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen sei, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten“, so Rossmann.

Der Abgeordnete hat in den vergangenen Wochen im Wahlkreis mehrere Gespräche mit Vertretern von Unternehmen geführt, die sich wegen Problemen mit dem Mindestlohn an ihn gewandt hatten. „Klar ist: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben“, berichtet Rossmann. „Mit Sicherheit wird es bei den konkreten Durchführungsbestimmungen Anpassungen geben, die das Gesetz leichter handhabbar machen. Klar ist aber auch: Einem „Mindestlohn-Light“ wird die SPD nicht die Hand reichen.“

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