2019 muss ein Erfolgsjahr für die Bildungspolitik des Bundes werden. Die Chance für einen großen Wurf ist da!

Das bisherige Scheitern des Digitalpakts darf nicht zum Menetekel für die Bildungspolitik des Bundes werden. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) erinnert daran, dass es in diesem Jahr bisher noch keinen eigenen Gesetzentwurf aus dem Bundesbildungsministerium gegeben hat, der im Bildungsausschuss beraten werden konnte.

Mit wegweisenden novellierten Leistungsgesetzen zum BAföG für die Studierenden und die Schüler und zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für die berufliche Qualifizierung muss der Bund jetzt aber die Chance nutzen, im Jahr 2019 wieder eine prägende Rolle auf dem Weg hin zur Bildungsrepublik einzunehmen. Auch eine umfassende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes mit der erstmaligen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung sieht der Vorsitzende des Bildungsausschusses als Leuchtturmprojekt für eine offensive Bildungspolitik des Bundes.

Mit der Verabschiedung der verschiedenen milliardenschweren Pakte zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen wie dem dauerfinanzierten Hochschulpakt, dem Qualitätspakt für die gute Lehre an den Hochschulen und der Qualitätsoffensive Lehrerbildung kann zugleich ein neues Kapitel für die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Förderung der Bildung aufgeschlagen werden. Die Chance für einen großen Wurf im Jahr 2019 ist da!

Der Bildungsausschussvorsitzende appelliert in diesem Zusammenhang nachdrücklich an die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, das Vermittlungsverfahren zum Digitalpakt für die Ertüchtigung der Schulen nicht vor die Wand zu fahren. Bund und Länder seien hier in ihren Verhandlungen schon einmal deutlich weiter gewesen, bevor es dann im Haushaltsausschuss des Bundestages zu einem überraschenden und verstörenden Kurswechsel gekommen sei. Der Bildungsausschussvorsitzende bezweifelt, ob es wirklich sehr weise ist, Finanzierungsquoten im Verhältnis von Bund und Ländern über das Grundgesetz zu regeln. Hier sollte doch mehr Souveränität für die freie Gesetzgebung von Bundestag und Bundesrat gefragt sein, als alles über das Grundgesetz mit seinen hohen Verfassungshürden regeln zu wollen.

Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist die erfolgreiche Gesetzgebung zu den drei großen Bildungsgesetzen und eine nachhaltig verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungsförderung im Übrigen auch die Nagelprobe dafür, welche Chance der im Koalitionsvertrag beschlossene Nationale Bildungsrat bekommt. Hierzu muss jetzt dringend ein vernünftiger Vorschlag in die Diskussion gebracht werden, damit sich alle Beteiligten rechtzeitig auf die Struktur und den Arbeitsauftrag einigen können. Wenn in 2019 für den Bildungsrat keine Form gefunden wird, sind Ergebnisse dieser wichtigen neuen Institution für diese Legislaturperiode schon rein zeitlich nicht mehr zu erwarten. Diese werden aber für eine kontinuierliche breit begründete Weiterentwicklung der Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft dringend benötigt. Hier muss jetzt geliefert werden.

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