Digitalpakt Schule kommt politisch voran

Rossmann fordert ein dauerhaftes Sondervermögen

homework-3235100_1920Mit einem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sieht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages Ernst Dieter Rossmann einen ersten Durchbruch für die Unterstützung der Schulen bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur geschafft. Rossmann: „Nachdem die CDU-Minister in der alten Koalition viel zu lange auf der Bremse gestanden haben, geht die Sache jetzt mit dem SPD-Finanzminister Scholz und der CDU-Bildungsministerin Karliczek deutlich voran. Das Sondervermögen bekommt bereits in diesem Jahr 2,4 Mrd. Euro und die notwendige Grundgesetzänderung hat das Bundeskabinett auch endlich auf den Weg gebracht.“ Der SPD-Bildungspolitiker hofft auch, dass es dann bis Ende des Jahres zu einer Bund-Länder-Vereinbarung kommt. Rossmann: „Schulen, Kommunen und Länder sind auch jetzt schon aufgerufen, planerische Vorleistungen zu treffen, denn das Geld werden nur fließen, wenn die Schulen Medienentwicklungspläne erarbeitet haben, die Kommunen entsprechend aufgestellt sind und die Länder Förderrichtlinien vorlegen. Gerade an dieser Schlüsselstelle hat es in der Vergangenheit häufig viel zu lange Verzögerungen gegeben, auch in Schleswig-Holstein. Das darf beim Digitalpakt nicht wieder passieren.“

Was die Verteilung der Mittel an die Schulen angeht, sieht Rossmann ganz klar die beruflichen Schulen in der ersten Priorität und auch die Schulen mit einer Oberstufe. Rossmann: „Wir haben in Deutschland schon viel zu viel Zeit vertan. Alle Beteiligten müssen jetzt da ansetzen, wo es am Dringlichsten ist, nämlich in der direkten Hinführung auf eine Berufsausbildung.“ Über das Sondervermögen hinaus hat die Koalition in Berlin insgesamt 3,5 Mrd. Euro an Unterstützung für die Schulen vorgesehen, die dann um 1,5 Mrd. Euro in der nächsten Legislaturperiode verstärkt werden sollen. Rossmann: „Nüchtern betrachtet wird es dabei auf mittlere Sicht nicht bleiben können, denn die digitale Modernisierung der Schulen ist keine Einmal-Aktion, sondern wird kontinuierlich fortgeführt werden müssen.“ Der Abgeordnete fordert deshalb, rechtzeitig in den Aufbau eines nachhaltigen Sondervermögens einzusteigen, bei dem nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Wirtschaft einen effektiven Beitrag leistet. Rossmann: Der Bund wird sich aus dieser Aufgabe nicht dauerhaft zurückziehen können, denn die Kommunen und die Länder werden schon massiv mit Wartung und Support belastet werden.“

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Veröffentlicht in Mein Thema: Bildung und Forschung, Pressebereich

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