Gute Nachrichten aus Schleswig-Holstein für die Bildungsförderung

Offenheit der Landesregierung für eine  Aufhebung des Kooperationsverbotes ist zu begrüßen!

„Das macht Mut für neue Wege in der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern“. So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die jüngsten Erklärungen von CDU, FDP und Grünen aus Schleswig-Holstein zu einer neuen echten Bildungskooperation mit dem Bund. Nachdem es bislang durch das Grundgesetz immer noch dem Bund verboten ist, die Länder und die Kommunen bei den Schulen finanziell zu unterstützen, sieht Rossmann hier jetzt „Chancen für neue Bewegung“.

Ein erster Durchbruch konnte schon geschafft werden mit der Bereitstellung von 3,5 Milliarden € Bundesmitteln für finanzschwache Kommunen zur Sanierung ihrer Schulen. Rossmann: „Dabei darf es jetzt nicht stehen bleiben.“ Der Vorstoß der SPD-regierten Länder im Bundesrat für eine Freigabe der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Schulen braucht jetzt auch eine breite Unterstützung aus den Ländern unter Führung der CDU. In den Neuen Bundesländern gibt es hierzu schon Bereitschaft. Rossmann: „Mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein und dem CDU-Ministerpräsidenten geht jetzt hier auch ein erstes größeres westdeutsches Bundesland unter CDU-Führung in diese Richtung.“ Damit sieht der Abgeordnete die Chancen auf eine grundgesetzliche Änderung für die Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern deutlich wachsen. Rossmann: „Immerhin ist dies ja auch im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung in Schleswig Holstein festgehalten worden.“ Der SPD-Bildungspolitiker erwartet deshalb auch, dass sich das Land für klare gesetzliche Regelungen einsetzt und die CDU hier nicht unter dem Druck der CSU aus Bayern und der Grünen aus Baden-Württemberg einknickt. Ohne klare gesetzliche Regelungen sieht der Abgeordnete keine Möglichkeit für eine breite finanzielle Unterstützung der Länder bei der Schulerneuerung durch den Bund. Sowohl das 5-Milliarden-Euro-Versprechen der noch amtierenden Bundesbildungsministerin Wanka für den Digitalpakt an den Schulen sowie weitere Mittel für den Ganztagsschulausbau oder die Schulmodernisierung seien hierauf angewiesen. Rossmann: „Durchlavieren wird hier nicht funktionieren.“

Mit großem Interesse nimmt der Bildungspolitiker auch den Vorstoß der grünen Landtagsabgeordneten Strehlau für einen gemeinsamen Bildungsrat von Bund, Ländern und Kommunen auf. Auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte schon einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Rossmann: „Darüber muss ohne Scheuklappen und in aller Sachlichkeit geredet werden. Wenn es mehr Geld vom Bund für die Schulen und mehr Zusammenarbeit bei zentralen Projekten zur Schulerneuerung geben soll, kann ein solches Beratungsgremium nur nützlich sein.“ Auch die Einbeziehung der Wissenschaft könne hierbei helfen.

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht in Pressebereich

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*