Kommentar Rossmann: „Extrem-Föderalisten“ Söder und Kretschmann blockieren Bildungsrat

SPD_Kandidatenplakate_Einspiegelung_A2_R-Z.inddErnst Dieter Rossmann:

„Die Enttäuschung und Wut über die „Bildungs-Egoisten“, die aus zwei deutschen Landesregierungen heraus das Projekt eines Nationalen Bildungsrates jetzt überraschend blockieren, ist mehr als berechtigt. Das CSU/Freie Wähler-geführte Bayern und das Grün/CDU-geführte Baden-Württemberg wollen bei diesem wichtigen Vorhaben aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr mitmachen.

Tatsächlich sind die Unterstellungen der „Extrem-Föderalisten“ Söder (CSU) und Kretschmann (B‘90/Die Grünen) von einem angeblichen „Bildungszentralismus“ und einem „Schuldiktat aus Berlin“ haltlos. Sie denunzieren wider besseren Wissens das überfällige Bemühen, sich für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland besser miteinander abzustimmen und gemeinsame Wege zu finden – und das über alle Lebensabschnitte in der ganzen Bildungsbiographie hinweg. Söder und Kretschmann vertun damit eine große Chance, kooperativ und wissenschaftsbegleitet zu Empfehlungen für mehr „Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ zu kommen und dazu beizutragen, „sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen“. So steht es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, der auch die Unterschrift der CSU trägt und so wird es auch von vielen Grünen im Bundestag und in vielen Länderparlamenten vertreten.

Es ist mehr als schade, dass Klugheit und Kooperationsbereitschaft hier auf der Strecke zu bleiben drohen. Egoismus hilft weder im persönlichen Leben noch in der Politik weiter, „Bedenke das Ganze“ muss immer das Leitmotiv sein. Die Herren Söder und Kretschmann sollten in diesem Sinne Verantwortung übernehmen und ihre Position möglichst schnell korrigieren. Die Bildungsrepublik Deutschland hat wirklich Besseres verdient!“

Ernst Dieter Rossmann (SPD) leitet den Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages.

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