Muss das Kooperationsverbot fallen? Der verfassungsrechtliche Irrtum des Kooperationsverbots muss beseitigt werden

Gastbeitrag von Dr. Ernst Dieter Rossmann im Debatten-Portal Causa des Tagesspiegels

 

Bei der Neuordnung des Bund–Länder–Finanzausgleichs muss auch über eine Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes in der Bildungsförderung verhandelt werden, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.

Verhandeln die Länder untereinander und zusammen mit dem Bund über ihre Zusammenarbeit, geht es um überaus komplexe Strukturen und Aufgabenfelder. Entscheidungen sind hier immer finanzwirksam und haben eine große Reichweite. Denn was einmal mit Zwei–Drittel–Mehrheit in der Verfassung verankert ist, lässt sich später oft nur mühsam und scheibchenweise korrigieren. Da mögen der Korrekturbedarf und die Einsicht über getroffene Fehlentscheidungen auch noch so groß sein.

Mit den Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich sind Bund und Länder mittlerweile mehr als zufrieden

Ein bitter–trauriges Beispiel für einen solchen Fehler auf höchstem Niveau war die Föderalismus–Reform 2006, bei der Verhandlungsführer der damaligen Großen Koalition den Bund mit dem Mantra von Aufgabentrennung und Wettbewerbs–Föderalismus vollkommen aus der Bildungsförderung heraushalten wollten. Erst in letzter Sekunde konnten die SPD–Bildungspolitiker damals mit einem kleinen „Aufstand“ durchsetzen, dass jedenfalls die Förderung von Vorhaben der Wissenschaft durch den Bund noch erhalten blieb.

Mittlerweile sind alle mehr als zufrieden damit, dass es milliardenschwere Hochschulpakte mit einer hälftigen Finanzierung durch den Bund gibt, mit denen die Länder zielgenau, transparent und verpflichtend bei der Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen entlastet worden sind. So werden seit 2007 bis 2023 starke 20 Milliarden Euro Bundesmittel im Rahmen dieses Finanzpakts zur Verfügung gestellt. Bei den Beratungen zum Konjunkturprogramm 2008 hat das Parlament den Artikel 104 b GG dann so geändert, dass der Bund zumindest bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen Investitionshilfen für Bildung von der Schule bis zur Hochschule geben kann. Die aktuelle Große Koalition hat schließlich 2014 die Verfassung einmal mehr so „rückverbessert“, dass jetzt auch eine Dauerförderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre in Fällen überregionaler Bedeutung möglich ist. Der „schwere Fehler“ (Frank-Walter Steinmeier 2013) ist damit für die Hochschulen in einem parlamentarischen „Dreisprung“ über 10 Jahre mühsam korrigiert worden.

Bei so großen Aufgaben wie Inklusion und Flüchtlingsintegration dürfen Bund und Länder nicht in Abgrenzung verharren

Für den anderen zentralen Bereich der Bildungspolitik, die kontinuierliche Entwicklung und Förderung der Schulen, hat sich an der selbstverschuldeten Misere dagegen noch nichts geändert. Ob es um so wichtige Innovationen geht wie den Aufbau von Ganztagsschulen, die Umsetzung der UN–Behindertenrechtskonvention durch Inklusion, die digitale Ertüchtigung der Schulen oder die Jahrzehntsaufgabe der Flüchtlingsintegration durch Bildung: Bund und Länder verharren in Eigensinnigkeit und Abgrenzung.

Fällt das Kooperationsverbot in der Schulbildung, bleibt die Bildungshoheit auch in Zukunft bei den Ländern

Dabei ist unstrittig: Die gesetzliche Bildungshoheit wird auch in Zukunft bei den Ländern bleiben, wie sie auch in Zukunft die weitaus größten Leistungen in der Finanzierung von notwendigen Innovationen an den Schulen zu erbringen haben. Die Länder und Kommunen werden auch weiter vorneweg gehen, wenn es jetzt neue milliardenschwere Aufgaben wie die Beschulung und Bildungsförderung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu organisieren und zu finanzieren gilt. Auf mindestens zwei bis Milliarden Euro zusätzlich werden diese Mittel allein für das Jahr 2016 bereits hochgerechnet. Für die Zukunft wird hier von kompetenter Stelle sogar ein zweistelliger Milliardenbedarf erwartet.

Es ist deshalb auch nur recht und billig, wenn die Länder und damit indirekt auch die Kommunen bei der Neuordnung ihrer Länder–Finanzbeziehungen vom Bund ein Mehr an fast zehn Milliarden Euro im Jahr einfordern, zumal zusätzliche Mittel eben nicht nur für die Bildung, sondern auch für die Polizei, den Wohnungsbau, die Infrastruktur erforderlich sein werden.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abgeschafft werden

Allerdings ist es fatal, dass die interne, aber auch die öffentliche Diskussion  um diese Neuordnung der Bund–Länder–Finanzbeziehungen gegenwärtig ausschließlich um die Höhe und die Verteilung der Finanzströme kreist. Dabei haben die 16 Ministerpräsidenten/-innen gleichzeitig Zuständigkeitsfragen von Verfassungsrang verabredet, wie eine Aufwertung des Stabilitätsrates und die Prüfung von gravierende Änderungen im Sozialsystem, z.B. mit einer auf die Länder bezogenen Dezentralisierung bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und anderen Sozialleistungen.

Unabhängig von der Frage, ob mit diesem gravierenden Einschnitt in das gemeinsame Sozialrecht in Deutschland nicht ein nächster „schwerer Fehler“  vorbereitet wird, bleibt doch die Frage, weshalb die Regierungen von Bund und Ländern, wenn sie denn jetzt schon eine nächste große Verfassungsreform verhandeln, nicht erst einmal die Strukturfehler früherer Reformen beheben können. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe Integration, was ja im wesentlichen Bildungsintegration meint, wäre das Mindeste, was mit der Neuordnung der Finanzen qualitativ verbunden werden muss.

Und auch das Kooperationsverbot im zentralen Bildungsbereich der Schule ist für die Bildungs- und Wissensgesellschaft von morgen jetzt dringend aufzuheben. Die Debatte hierzu muss endlich ehrlich und offensiv geführt werden, damit es bei der aktuell anstehenden Bund–Länder–Verfassungsreform eben nicht nur um Finanzen, sondern auch um eine tragfähige Bund–Länder-Kooperation und eine nachhaltige Qualitätssicherung geht.

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