Der Digitalpakt Schule – einige Impulse und einige Fragezeichen

Impulsvortrag auf der Bildungskonferenz der SPD–Landtagsfraktion Schleswig–Holstein und der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD am 22.9. in Kiel

Wir ertrinken im Wissen und brauchen mehr Weisheit. Die Melodie dieses Satzes, den ich kürzlich in der Frankfurter Rundschau lesen konnte, animiert mich zu folgender Eröffnung für diesen Impulsvortrag: Wir potenzieren die Mittel des Lernens. Wir fokussieren auf die digitalen Medien und Strukturen. Wir brauchen mehr Grundbildung, mehr Ganzheitlichkeit und mehr Bildung im Leben. Ich kann dieses auch noch anschaulicher machen. 20% der Kinder in der vierten Grundschulklasse können nicht richtig lesen und schreiben. 50% der Kinder in diesem Alter können nicht schwimmen. Für die Einordnung des Digitalpakts Schule möchte ich deshalb sagen: Darauf kommt es an: schwimmen können, lesen können, programmieren können.

Es geht um mehr. Der Hype um das Digitale ist die Aufforderung an die Pädagogik und die Bildungspolitik, die Sachen zu durchdringen und die Menschen im Umgang damit zu stärken. Hier hat Schule eine zentrale Aufgabe. Die häufig zitierte Schülervergleichsstudie ICILS über die so genannte Computer Literacy weist für Deutschland einen zu hohen Prozentsatz von 30% digitalen Analphabeten auf. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Aus anderer Quelle wissen wir, dass 95% der Jugendlichen ihre Kenntnisse über Computer, IPads, IPhones und was die digitale Welt noch immer mehr an Geräten zu bieten hat, außerschulisch gelernt haben. Damit muss sich die öffentliche Bildungseinrichtung Schule auseinandersetzen. Hier ist sie gefordert.

Dazu drei Bemerkungen:

  1. Schule ist nicht alles, aber Schule ist dann zuerst.

Wir haben 17 Mio. Menschen, die in aktiven Bildungsmaßnahmen stehen. 12 Mio. Schülerinnen und Schüler teilen sich auf in 9,8 Mio. allgemein bildenden Schulen und über 2 Mio. in berufsbildenden Schulen. An Schulen gibt es in Deutschland über 35.000. Die frühkindliche Bildung und nicht zuletzt die Grundschulbildung und die hierauf aufbauende Schulbildung in der Sekundarstufe I sind das Fundament, auf dem sich dann die höhere schulische Bildung oder berufliche Bildung vollzieht.

Es war deshalb gut, dass die Kultusministerkonferenz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung 2016 jeder für sich eine digitale Strategie erarbeitet haben, die im Wesentlichen Schule in den Mittelpunkt stellt, aber hier nicht stehen bleibt. Sowohl die Bundesregierung wie die Kultusministerkonferenz haben Chancen und Herausforderungen der digitalen Medien durch die ganze Bildungsbiographie hindurch gedacht. Denn es ist ja richtig, dass Bildungsteilhabe – und das heißt auch gleichzeitig Gesellschaftsteilhabe – mit dem Berufsleben nicht enden darf. In absehbarer Zeit sind über 30 Mio. Menschen in Deutschland älter als 60. Auch hier muss digitale Weiterbildung, das Lernen und Leben in erweiterten Lernwelten gemeinsame Aufgabe von Bildungs- und Gesellschaftspolitik sein.

Wenn KMK und das BMBF 2016 ihre Programmatik zum digitalen Lernen vorgelegt haben, so darf aus dem Jahr 2016 der sogenannte Digitalgipfel in Saarbrücken nicht vergessen werden. Hier war im November 2016 der Ort, wo die damalige Bundesbildungsministerin Wanka einen sogenannten Digitalpakt Schule verkündete, den sie als Unterstützung für alle  Schulen in Deutschland mit einer Ausstattung von 5 Mrd. Euro in das politische Schaufenster stellte. Das Dilemma war, dass sie zum damaligen Zeitpunkt und auch noch lange darüber hinaus weder das Geld noch die rechtlichen Grundlagen gegeben hat, um diese 5 Mrd. Euro des Digitalpakts Schule Wirklichkeit werden zu lassen.

  1. Ein Phantom bewegt die Schulwelt.

Die Abfolge sollte eigentlich klar gewesen sein: zuerst ein Grundkonzept, dann eine gesetzliche Klärung, dann eine finanzielle sichere Ausstattung. Und das Ganze sollte dann in einer Verwaltungsvereinbarung münden, so wie es bei uns in Deutschland zwingend und üblich ist, wenn der Bund die Länder und die Kommunen mit Mitteln unterstützt, aus der dann auf die Schulen, respektive die Schulträger ablesen konnten, was von ihnen als Teilhabe an einem solchen Digitalpakt Schule erwartet wird und die sich darauf vorbereiten können.

Tatsächlich hat es einen ersten sehr weit reichenden Entwurf für eine solche Verwaltungsvereinbarung schon im Jahr 2017 gegeben. Allein die Unterzeichnung ist bei der damaligen Konferenz in Stuttgart, wo die Kultusminister schon die Füllfeder gezückt hatten, nicht zustande gekommen, weil das Bundesbildungsministerium in letzter Sekunde die Unterzeichnung absagen musste. Eine neue Verwaltungsvereinbarung im Entwurf gibt es noch nicht, aber es wird intensiv verhandelt. Und es hat zwischendurch schon viel Bewegung gegeben. Das Phantom hat die Schulwelt bewegt.

  • Die Schulen haben begonnen, Bestandsaufnahmen und Schulpläne in Sachen digitaler Ausstattung zu erstellen und zu entwickeln.
  • Die Kommunen haben sich daran gemacht, Finanzbedarfe für ein Gesamtkonzept der Schulen in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen zu erstellen und auch in Teilen schon aus eigenen Mitteln mit zu finanzieren.
  • Es gibt sehr unterschiedliche Initiativen und auch Schwerpunktsetzungen in den Ländern, aber kein Bundesland ist hier untätig geblieben, auch wenn die finanziellen Unterstützungsmittel sehr weit auseinander liegen zwischen den Bundesländern. Wenn ich das auf Schleswig-Holstein beziehen darf, dann sind dort 10.000 € für eine Modellschule sicherlich nicht sehr viel Geld, während Hamburg als Stadtstaat in der Nachbarschaft dort schon eine ganz andere Ausstattung seiner Schulen und eine fast komplette Versorgung aufweist.
  • Auch in der großen Frage der Lehrerfort- und -weiterbildung, der grundsätzlichen Aufklärung der Lehrkräfte über Veranstaltungen und Foren sind die Länder unterschiedlich aktiv und erfolgreich.
  • Schließlich hat es auch offene Fragen gegeben. Wo die Verwaltungsvereinbarung, die nie zur Unterschrift gekommen ist, sich vorstellen konnte, Schul-Clouds aus den vorhandenen Strukturen heraus zu entwickeln, kam von anderer Seite die Forderung nach einer bundesweiten gemeinsamen Schul-Cloud. Dabei handelt es sich um einen Streit, der noch nicht entschieden ist.
  • Und interessant war, dass in der Stuttgarter Phantom-Vorlage auch mit vorgesehen war, dass die Länder nicht nur für ihre Verwaltung einen Abzug von einem Prozent aus den Gesamtmitteln machen durften, sondern dass es auch fünf Prozent der Gesamtsumme pro Land für digitale Schulmodelle geben sollte und fünf Prozent für die Länder übergreifende Zusammenarbeit.
  • Schließlich nicht zu vergessen, die Mittel sollten verteilt werden nach dem Königsteiner Schlüssel.

Aber das war der Verhandlungsstand und seitdem sind viele Monate ins Land gegangen. Deshalb als Drittes die Frage:

  1. Wo befinden wir uns nach der Vollbremsung?

Nicht das Schlechteste ist, dass die Sache mit dem Geld geklärt ist. Es war Finanzminister Olaf Scholz, der unabhängig von den zu erwartenden Einnahmen aus den 5G-Frequenzversteigerungen ein Sondervermögen Digitales aufgelegt hat, in dem jetzt schon 2,4 Mrd. € für die nächsten Jahre vorgesehen sind. Für diese Legislaturperiode stehen für den Digitalpakt Schule im Koalitionsvertrag 3,5 Milliarden als vorrangige Mittel; bei einem Gesamtaufkommen von 5 Milliarden in 5 Jahren.

Noch nicht zu einem Abschluss gebracht ist die notwendige Grundgesetzänderung, damit diese Mittel in der beabsichtigten Form an alle Schulträger über die Länder fließen können. Wo die damalige Bundesbildungsministerin Wanka noch den Weg über einen ominösen Artikel 91c GG gehen wollte, der tatsächlich ja nur die Verwaltungszusammenarbeit im Datenaustausch zwischen Bund und Ländern beinhaltete, sind die neue Bundesbildungs-ministerin und mit ihr das Kabinett eingeschwenkt auf die Position, die die SPD schon immer hatte, nämlich in dem Kapitel zur Finanzzuweisung über einen neuen Artikel 104c die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bund alle Schulträger, sprich Gemeinden oder Gemeindeverbände und auch die Länder im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur unterstützen darf. Konkret steht hierzu jetzt im parlamentarischen Verfahren der Satz zur Abstimmung: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewährleisten.“ Diese Formulierung schließt ein, dass es sich um zeitlich befristete Finanzhilfen handelt, die als solche dann auch nur degressiv an die Länder und über die Länder dann an die Gemeinden und Gemeindeverbände ausgeschüttet werden können. Hierüber wird jetzt hart in Berlin verhandelt. Denn die SPD-Grundposition, statt über die Finanzhilfen lieber eine neue, umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz im Art. 91 GG zu beschließen, ist mit der CDU/CSU nicht mehrheitsfähig.

Wir brauchen aber im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob es Zustimmung zu dem Kabinettsvorschlag mit Zwei-Dritteln im Bundesrat gibt, hängt ja nicht zuletzt von den Grünen in Hessen und anderen Bundesländern ab, denn der Ur-Grüne Kretschmann in Baden-Württemberg wehrt sich ja mit Händen und Füßen gegen eine solche Möglichkeit des Bundes, die Bildungsinfrastruktur im kommunalen Bereich mit zu unterstützen. Dazu haben jetzt interessanterweise die Grünen und die FDP einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der einerseits abhebt auf die umfassende Bildungszusammenarbeit im Artikel 91 des Grundgesetzes, der aber auch einen feinen Unterschied im Art. 104c GG, wie er bisher vorgelegt worden ist, hinweist. Anders als beim sozialen Wohnungsbau, der auch neu in die Verfassung hinein soll, sollen eben bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur die Mittel degressiv zeitlich befristet sein, während die beim sozialen Wohnungsbau aus sicherlich guten Gründen kontinuierlich vom Bund aus fließen dürfen. Diese guten Gründe sollten wir aber auch für die kommunale Bildungsinfrastruktur geltend machen. Ich jedenfalls will mich in diesem Sinne einsetzen und hoffe darauf, dass es dann auch zu einer gemeinsamen Beschlussfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag kommen kann.

Aber was da noch fehlt wäre der Abschluss einer neuen Verwaltungsvereinbarung, an der noch gearbeitet wird und bei der es auch noch ein paar Fragezeichen geben könnte; und es fehlen noch Details zur Abwicklung dieser Mittel, weshalb ich das Versprechen, dass schon ab Jahresanfang 2019 die ersten Mittel an die Gemeinden und Gemeindeverbände fließen können, doch mit einem ehrlichen Fragezeichen versehen will. Denn Voraussetzung dafür, dass Mittel an die Schulen fließen können, ist, dass auch in den Ländern jeweils eine Verwaltungsvereinbarung / Verwaltungsrichtlinie geschlossen wird, in Verhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden etc., damit dort die an die Länder gegebenen Mittel des Bundes entsprechend in die einzelnen Gemeinden und dann in die Schulen weitergegeben werden können. Hier haben wir leider ein Beispiel dafür, dass dies sehr lange dauern kann, z.B. in Schleswig-Holstein unter der sogenannten Jamaika-Regierung, wo der Mittelzufluss an die finanzschwachen Kommunen jetzt erst so weit ist, dass Anträge gestellt werden können, obwohl der Bund die Mittel hierfür schon vor über einem Jahr beschlossen hat. Dass es nicht um kleine Mittel gehen wird, kann man ja aus einer groben Hochrechnung für Schleswig-Holstein daraus ersehen, dass das Land mit rund 150 Millionen € als Gesamtzufluss aus den 5 Milliarden € letztlich rechnen kann.

Für die Diskussion möchte ich deshalb folgende Punkte an den Schluss setzen.

  1. Was noch zu klären ist?

a) Die Finanzen

Von welchem Finanzierungsbedarf ist für die Zukunft auszugehen, wenn es Studien über die Bertelsmann-Stiftung, aber auch aus anderen Quellen gibt, die einen Investitionsbedarf von rund 46.000 Euro für eine Grundschule und von über 300.000 Euro für eine weiterführende Schule mit vorsehen? Reichen die Mittel aus, die hochgerechnet worden sind, als Zusatzbetrag von 2,8 Milliarden, die man investieren müsste Jahr für Jahr, ja auch mit einem Umschlagszyklus von 5 Jahren, um die digitale Ertüchtigung der Schulen wirklich voranzubringen? In welche Weise sollten Prioritäten in der Zuordnung der Mittel zu den einzelnen Schulstufen und zu den einzelnen Schularten erfolgen? Müssen die beruflichen Schulen, nicht zuletzt auch wegen der Nähe zur Ausbildung, genauso wie die Oberstufen der weiterführenden Schulen wegen der Nähe zu Ausbildung und Studium nicht als Erstes ertüchtigt werden, damit hier die Lücke sich zuerst schließt?

b) Die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler

Wie sollen die Schulen damit umgehen, dass zwar fast alle Schülerinnen und Schüler ein privates Handy haben, aber nicht alle das Handy von gleicher Qualität und Leistungsfähigkeit haben und auch nicht alle immer wieder ein neues Handy bekommen? Braucht es hier über die Devise „Bring your own device“ hinaus nicht trotzdem Mittel, um den Schulen eine entsprechende Ausstattung mit IPads und anderem Equipment zu Verfügung zu stellen? Nur wie sollen diese dann verteilt werden? Soll es Klassensätze und Gruppensätze geben, oder soll es eine besondere soziale Förderung nach den Prinzipien des Bildungs- und Teilhabepakets geben, damit sich auch finanzschwächere Familien entsprechend niveauvolle Geräte leisten können? Auch diese Debatte muss geführt werden.

c) Die Qualifizierung und Unterstützung der Lehrkräfte

Dass die Lehrerqualifizierung der entscheidende Schlüssel ist, um eine digitale Modernisierung des Unterrichts und eine wegweisende Kombination der verschiedenen Lehr- und Lernmethoden für die Zukunft zu erreichen, ist eine Binsenweisheit. Aber wer und wie werden diese Kapazitäten aufgebaut, in der Erstausbildung, aber auch in der Lehrerweiterbildung? Und wie wird dieses organisiert und wer bezahlt es? Und können die Länder dieses tatsächlich alleine sicherstellen? Im Übrigen hier ein kleiner Nebenaspekt: Wie müssen eigentlich Lehrerzimmer und Arbeitsplätze in der Schule unter den Bedingungen einer verstärkten, digitalen Ausstattung der Schulen mit neu ausgestaltet werden?

d) Die Ansprache und Beteiligung der Eltern

Die vierte Dimension der Digitalisierung, die in meinen Augen wenig beleuchtet wird, ist die Beteiligung und Ansprache der Eltern; und wir wissen doch, dass sich Eltern für Schule interessieren und dass dieses immer auch vor dem Hintergrund der eigenen, erlebten Schulzeit betonen. Aber was haben Eltern in der eigenen Schulzeit an digitalen Lehr- und Lernmethoden miterleben können? Muss hier nicht eine offene Ansprache von Eltern so erfolgen, dass auch diese den digitalen Wandel und die Erweiterung der Welten in der Schule mit begreifen, nachvollziehen und auch unterstützen können? Meine Anregung: Wo immer es möglich ist, sogenannte DigiLabs, sprich offene Zugangs- und Lernmöglichkeiten und Informationsmöglichkeiten auch für Eltern in den Schulen mit einzurichten und darüber eine Brücke zu den elterlichen Bildungswelten zu schaffen.

e) Der dauerhafte Service

Neue Gerätschaften erfordern neue Dienstleistungen in Wartung und Pflege, Planung und Erweiterung. Dieses werden Lehrkräfte schwerlich tun können. Deshalb sind hier Schulträger gefordert, zusammen mit dem Land zu klären, wie die personelle Ausstattung und auch die Kostenbeteiligung hieran sind. Um eine Einschätzung aus Bundessicht zu geben: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund an dieser Stelle mit in die Finanzierung einsteigt. Das wird zur Aufgabe von Schulträgern und damit von Kommunen und Land erklärt werden.

f) Die Erweiterung der Lernwelten und die Ganzheitlichkeit von Bildung

Und schließlich das sechste Moment: Wie soll Unterricht und Schulleben so gestaltet werden, dass die ganze Fülle an Lernwegen und sozialen Lernformen zum einen erhalten und zum anderen erweitert wird? Denn das will ich zum Schluss gern noch einmal wiederholen: Eine Digitalisierung von Schule ist kein Allheilmittel und eine Digitalpakt Schule keine Wundertüte. Am Ende wird es darauf ankommen, die Lernwelten sinnvoll zu erweitern, Platz zu schaffen und Platz zu lassen, dass wirksam wird, was ich gern noch einmal als Kampfruf für die Schule von Morgen an den Schluss setzen möchte: Es geht um schreiben können, lesen können, programmieren können. Kein Punkt ist unverzichtbar. Und das Ganze ist dann mehr, als die Summe seiner Teile. Das gilt auch in der Bildung.

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