Persönliche Erklärung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 25. Februar 2016, Top 3a, Drs. 18/7538 Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien. Die SPD konnte den Ursprungsentwurf in wesentlichen Bereichen verbessern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in wichtigen Punkten durchgesetzt. Es wird keine „Transitzonen“ an deutschen Grenzen geben. Damit verhindern wir, dass Menschen unter Haftbedingungen auf ihr Verfahren warten müssen. Stattdessen werden wir dezentrale Registrierzentren einrichten, die nötig sind, um ein effektives Verfahren für die Asylsuchenden

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„Hände weg vom Mindestlohn!“

Rossmann (SPD) erteilt Ausnahmen eine Absage Neuerlichen Forderungen von CDU-Politikern und Arbeitgebervertretern nach Ausnahmen vom Mindestlohn hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann eine klare Absage erteilt. „Wer meint, er könne jetzt durch ein Herausnehmen der Flüchtlinge aus der Regelung ein neues Lohndumping durchsetzen, ist auf dem falschen Dampfer“, so Rossmann. Der mit dem Jahreswechsel 2014/2015 eingeführte Mindestlohn sei eine Erfolgsgeschichte, betont der SPD-Abgeordnete. „Seitdem profitieren bundesweit rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen vom Mindestlohn. Und keines der Horror-Szenarien ist eingetreten.“ Es zeige sich, dass auch die Wirtschaft insgesamt von der gestiegenen Binnennachfrage profitiere. „Vor diesem Hintergrund ist es

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Rossmann (SPD) wirbt für Bildungskoordinatoren

„Bund kann Kosten für zwei Stellen im Kreis übernehmen“ „Ab sofort können sich alle Kreise um die Finanzierung von kommunalen Bildungskoordinatoren bewerben.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. „Für eine Region der Größe des Kreises Pinneberg können voraussichtlich zwei dieser Stellen finanziert werden.“ Dahinter steht eine neue Förderrichtlinie des Bundesbildungsministeriums, wie Rossmann erläutert. „Es geht um die ‚kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte‘, die zum Ziel hat, die Beteiligten vor Ort zu entlasten und die relevanten Akteure zu koordinieren.“ Der Abgeordnete regt an, das Angebot auch im Kreis Pinneberg zu

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Rossmann wirbt für neue Bufdi-Stellen

„Bundesmittel für Flüchtlingshilfe vor Ort nutzen“ „Ab sofort können sich Kommunen und Verbände um Bufdi-Stellen aus dem neuen Kontingent des Bundes für die Flüchtlingshilfe bewerben.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. „Wenn entsprechende Anträge eingehen, könnten wir im Kreis mit mehr als 30 der bundesweit 10000 neuen Stellen rechnen!“ Interessierte Städte und Gemeinden oder Wohlfahrtsverbände  können die neuen Einsatzplätze beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. „Das Verfahren für das Programm von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig läuft seit wenigen Tagen. Schon ab Anfang Dezember 2015 können die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in

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Rossmann: Zuwanderung kann der Altenpflege helfen

SPD-Abgeordneter fordert Spezialprogramme und Pflegeausbau „Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist eine Chance für die Altenpflege.“ Diese Auffassung vertritt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Auch im Kreis Pinneberg spüren wir den Fachkräftemangel in der Pflege bereits deutlich. Wenn der Bund sich jetzt mit einem entschlossenen Programm zum Pflegeausbau und zur Qualifizierung von zugewanderten Frauen und Männern engagiert, können wir diesem Problem wirkungsvoll begegnen.“ Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann gehe für die kommenden Jahre von einem Anwachsen der Zahl der Pflegebedürftigen um jeweils zwei bis drei Prozent aus, berichtet Rossmann. „Das heißt, dass wir zusätzlich zu den jetzt

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