Über das Asylrecht neu nachdenken: Rossmann (SPD) unterstützt Habeck-Vorschlag (Grüne)

„Bei dem leidigen Streit um die so genannten sicheren Herkunftsstaaten sollten CDU/CSU, SPD und Grüne jetzt auf den Vorschlag zurückkommen, den der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und grüne Spitzenpolitiker Robert Habeck, schon im letzten Jahr im August gemacht hat. Wir sollten die Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen und stattdessen ein anderes Verfahren für die Anwendung beschleunigter Asylverfahren finden.“ Diese Forderung stellt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Ernst Dieter Rossmann, der die Selbstblockade von Bundestag und Bundesrat als „politisch kurzsichtig“ ansieht. Rossmann: „Auch wenn viele Grüne selbst davon nichts mehr wissen wollen, weil sie eine andere propagandistische

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Endlich mehr Geld und Anerkennung für die Dozenten/-innen bei den Integrationskur-sen

„Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute grünes Licht gegeben für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte bei den Integrationskursen“, freut sich der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Der Kostenerstattungssatz soll danach auf 4 € pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit steigen. Das Bundesinnenministerium wird aufgefordert, eine Mindestvergütung von 35 € pro Unterrichtseinheit für die Honorarkräfte zu garantieren und gegebenenfalls auch Sanktionen zu ergreifen, wenn die Mindestvergütung nicht eingehalten wird. Rossmann: „Gerade diese Verbindlichkeit ist für die Betroffenen sehr wichtig.“ Rossmann setzt sich als Bundesbildungspolitiker und vor allem auch als Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes seit

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Termine
  • Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Pinneberg mit Bürgermeister Carsten Sieling 9. Januar 2018 @ 19:00 - 21:00
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