Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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  • Graue-Erbsen-Essen der SPD Elmshorn 13. Februar 2018 @ 19:00 - 22:00 Kantine Elmshorn, Lornsenstraße 54, 25335 Elmshorn, Deutschland
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