Landesregierung steht bei Bundesmitteln für Schulen in finanzschwachen Kommunen auf der Leitung

MdB Rossmann sauer auf die lange Verzögerung Am 1. Juni bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung 3,5 Mrd. € für die Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein Jahr danach ist in Schleswig-Holstein hiervon bisher weder ein Euro beantragt, geschweige denn geflossen. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, hin und übt zugleich harte Kritik an der Landesregierung. Rossmann: „Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen eine so beträchtliche Finanzsumme doch

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Was lange währt, wird endlich besser!

Bund, Länder und Kommunen müssen die Schulen in Deutschland stark machen – trotz Kooperationsverbots. Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2017 Es war ein schwerer Fehler, dass Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 einzuführen mit der Folge, dass der Bund Schulen nicht mehr fördern durfte und die Bildungsförderung des Bundes auch an anderer Stelle stark eingeschränkt wurde. 2006 konnte noch in sprichwörtlich letzter Minute durchgesetzt werden, dass zumindest Vorhaben der Wissenschaft förderfähig blieben. 2009 kam dann der sogenannte Katastrophen-Paragraph dazu, nach dem der Bund Schulinvestitionen im Fall von Naturkatastrophen oder anderen besonderen Notsituationen fördern konnte.

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Termine
  • Wochenmarkttour Barmstedt 23. August 2018 @ 08:30 - 10:30 Barmstedt, 25355 Barmstedt, Deutschland
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  • Wochenmarkttour Schenefeld 23. August 2018 @ 11:00 - 13:00 Schenefeld, 22869 Schenefeld, Deutschland
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  • Frühverteilung am Bahnhof Wedel 24. August 2018 @ 06:30 - 07:30 Wedel, 22880 Wedel, Deutschland

    Teilnehmer:

    - Lothar Barop, Ortsvereinsvorsitzender
    - Thomas Hölck, MdL
    - Ernst Dieter Rossmann, MdB

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