„Bei der Neuregelung der Grundsteuer braucht es einen guten Kompromiss“

Rossmann (SPD) fordert von Jamaika: „Nicht nur schnacken, selber machen!“  „Bei der neuen Regelung der Grundsteuer braucht es auch eine gemeinsame Haltung der Landesregierung.“ Dies ist die Forderung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann. „Es reicht nicht, dass die Finanzministerin in Schleswig Holstein eine gemeinsame Position der Bundesregierung in Berlin einfordert: Dann muss Jamaika in Schleswig Holstein auch selber liefern.“ Schließlich müsse die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Der grundsätzliche Aufruf der Grünen zu einer Einigung auf der Bundesebene wird deshalb von dem SPD-Politiker Rossmann begrüßt, der

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Landesregierung steht bei Bundesmitteln für Schulen in finanzschwachen Kommunen auf der Leitung

MdB Rossmann sauer auf die lange Verzögerung Am 1. Juni bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung 3,5 Mrd. € für die Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein Jahr danach ist in Schleswig-Holstein hiervon bisher weder ein Euro beantragt, geschweige denn geflossen. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, hin und übt zugleich harte Kritik an der Landesregierung. Rossmann: „Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen eine so beträchtliche Finanzsumme doch

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Termine
  • Öffentliche Diskussion zur Bundespolitik beim SPD-Ortsverein Lägerdorf 25. Februar 2019 @ 19:30 - 21:30 Restaurant Roseneck, Rosenstraße 24, 25566 Lägerdorf, Deutschland
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  • Wasserturmfrühstück - Das SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat 7. März 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland

    Mit:
    Ernst Dieter Rossmann MdB
    und Siegrid Tenor-Alschausky, Vorsitzende SoVD Kreis Pinneberg

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