Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Terminservicegesetz: Schneller zum Arzt – mehr Sprechstunden und weniger Wartezeiten; Diesel: Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für Autofahrer; Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen; Positionspapier: Luft rein halten – Mobilität ermöglichen. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 05 2019.

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„Bei der Neuregelung der Grundsteuer braucht es einen guten Kompromiss“

Rossmann (SPD) fordert von Jamaika: „Nicht nur schnacken, selber machen!“  „Bei der neuen Regelung der Grundsteuer braucht es auch eine gemeinsame Haltung der Landesregierung.“ Dies ist die Forderung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann. „Es reicht nicht, dass die Finanzministerin in Schleswig Holstein eine gemeinsame Position der Bundesregierung in Berlin einfordert: Dann muss Jamaika in Schleswig Holstein auch selber liefern.“ Schließlich müsse die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Der grundsätzliche Aufruf der Grünen zu einer Einigung auf der Bundesebene wird deshalb von dem SPD-Politiker Rossmann begrüßt, der

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Schulbauförderung: Ein Erfolg mit vielen Müttern und Vätern

Rossmann: „Ich freue mich über Zuspruch für das SPD-Investitionsprogramm“ „Das sind wirklich gute Nachrichten für sieben Schulen im Kreis und die Träger-Kommunen!“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann zu den aktuellen Förderentscheiden des Landes für Schulbaumaßnahmen in der Region. Zwei Drittel der insgesamt gut zwölf Millionen Euro, die in den Kreis fließen werden, kommen dabei aus Bundesmitteln. „Das Kommunalinvestitionsprogramm II trägt die Handschrift der SPD“, macht Rossmann deutlich. „Gegen die Unionsparteien mussten wir durchboxen, dass es dieses speziell auf finanzschwache Städte und Gemeinden zugeschnittene 3,5-Milliarden-Programm überhaupt geben konnte. Dazu musste sogar extra das Grundgesetz geändert werden.

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Brückenteilzeit: Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt; Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen; Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau; Wohngipfel mit ersten guten Ergebnissen – SPD-Fraktion fordert mehr. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 14 2018

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert; Nahles: Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie; Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 13 2018

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Termine
  • Europa ist die Antwort! - Das Wahlprogramm der SPD 25. März 2019 @ 20:00 - 22:00 SPD-Parteiladen, Klostersande 27, Elmshorn

    Mit:
    - Beate Raudies MdL

    Weitere Details anzeigen
  • Ein Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft 26. März 2019 @ 14:00 - 16:00 AWO-Büro, Daimlerstr 17, Elmshorn

    Diskussionsrunde zu 10 Jahren UN-Behindertenrechts-Konvention mit:
    - Axel Vogt, Behindertenbeauftragter des Kreises Pinneberg
    - Nadine Haartje, Lebenshilfe Kreis Pinneberg
    - Hans-Jürgen Damm, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101 200639 gebeten.

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  • Sozialstaatsdiskussion mit dem Ortsverein Halstenbek 28. März 2019 @ 20:00 - 21:30 AWO-Treff Halstenbek, Bickbargen
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