Bundesgeld für die Schulen

Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen „Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Bundestages über die Pkw-Maut

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB zur namentlichen Abstimmung über  das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Zusammen mit vielen anderen Bundestagsabgeordneten der SPD stelle ich fest: Die Pkw-Maut ist absolut kein Herzensanliegen der SPD. Aber sie ist das einzige wirkliche hundertprozentige Wunschprojekt der CSU, das diese Partei in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht hat. Es ist der SPD im Zuge der umfangreichen und intensiven

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Rossmann begrüßt Betriebsräte aus Wedel im Bundestag

Alterssicherheit ein Schlüsselthema für die Beschäftigten Fragen der Alterssicherung gehen alle Generationen an, weil die gesetzliche Rente als Vertrag zwischen den aktiv Beschäftigten und den Leistungsbeziehern organisiert ist. Entsprechend konnte die SPD-Bundestagsfraktion rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland zu einer Betriebsrätekonferenz unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ begrüßen. Auch der Kreis Pinneberg war hierbei vertreten: Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nahmen die beiden Betriebsräte Thomas Kniesche und Walter Buuron von der Möller-Wedel GmbH an der Konferenz teil. Auch dort wird die Frage intensiv diskutiert, ob diejenigen, die über Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben,

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Bundestag beschließt Teilhabegesetz; PSG III: Verbesserungen für Pflegebedürftige; Schädliche Steuergestaltung internationaler Konzerne verhindern; Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs sicherstellen; Investitionen in Schiene und Straße. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 19 2016

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Weitere Millionen für Ausstellungshaus Atlantis 4.0

Das neue Ausstellungshaus Atlantis 4.0 auf Helgoland bekommt weitere 2,5 Millionen Euro vom Bund. Für die Sanierung und die Umgestaltung des Aquariumsgebäudes zum Haus der Meeresforschung auf Helgoland stellt der Bund 2017 weitere 2,5 Millionen Euro bereit. Das teilten die Pinneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) und Dr. Ole Schröder (CDU) in Berlin mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dies in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag beschlossen. Insgesamt stehen mit den schon veranlagten Mitteln damit 10 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 3,78 Millionen für die energetische Sanierung. „Damit haben wir nun eine solide finanzielle Grundlage, damit dieses für

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