Ein Riesenschritt für bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit

Rossmann (SPD): Grundgesetzänderung und Fünf-Milliarden-Digitalpakt sind ein großer Erfolg!  „Der Weg für bessere Unterstützung der Kommunen bei Bildung und Wohnungsbau durch den Bund ist endlich frei. Das ist ein Riesenschritt für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von dem auch der Kreis Pinneberg profitieren wird.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die jetzt erfolgte Grundgesetzänderung kommentiert. „Damit können die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts für die Schulen endlich fließen – aber auch darüber eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten für wichtige Investitionsprojekte.“ Auch im Kreis Pinneberg stünden Schulen und Kommunen in den Startlöchern, um ihre

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Beim Digitalpakt für die Schulen muss jetzt Vernunft einkehren!

Rossmann (SPD) warnt vor Blockade im Bundesrat „Die Schulen brauchen den Digitalpakt – und zwar dringend. Deshalb ist jetzt Besonnenheit und ernsthafter Einigungswille auf Länder- wie auf Bundesseite gefordert.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. „Dass sich jetzt kurz vor der Ziellinie wieder neue Auseinandersetzungen auftun, ist für das Projekt, das ja eigentlich alle wollen, ernsthaft gefährlich.“ Der Bildungsexperte bezieht die Bundesseite bei seiner Kritik ausdrücklich mit ein. „Ich teile die Sorge von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, dass die jetzt vorgesehene Form der Verfassungsänderung für ärmere Länder und Kommunen schwierig

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Die fünf Milliarden für die Schulen sind kein Pokerspiel

Rossmann fordert beim Digitalpakt mehr Kompromissfähigkeit im Interesse der Schulen „Angesichts dessen, dass die Städte und Gemeinden wie jetzt Elmshorn als größte Stadt des Kreises hervorragende Medienentwicklungspläne zur Ertüchtigung  ihrer Schulen vorlegen, dürfen wir uns das Pokerspiel um Geld und Kompetenzen auf Bundesebene nicht länger leisten.“ Das sagt der Vorsitzende des Bildungsausschusses des deutschen Bundestages, Ernst Dieter Rossmann. „Nach den vollmundigen Versprechungen der früheren Ministerin vor zwei Jahren ist schon viel zu lange Zeit ins Land gegangen, um endlich das Fünf-Milliarden-Programm des Bundes und die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes durch das Parlament zu bringen.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagabgeordnete fordert

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Es kann voran gehen!

Rossmann wirbt für Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an den Schulen „Damit kann die Förderung der digitalen Ausstattung an den Schulen und der Bildungsinfrastruktur in den Kommunen einen ordentlichen Schritt nach vorn tun.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung Ernst Dieter Rossmann ist jedenfalls zuversichtlich, dass demnächst eine weitere Barriere auf dem Weg zu einer Förderung der Schulen durch den Bund aus dem Weg geräumt werden kann. Rossmann: „Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund sich nicht für die Schulen engagieren darf, war von Anfang an ein schwerer Fehler, den wir jetzt Schritt für Schritt korrigieren.“

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Digitalpakt Schule kommt politisch voran

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Rossmann fordert ein dauerhaftes Sondervermögen Mit einem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sieht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages Ernst Dieter Rossmann einen ersten Durchbruch für die Unterstützung der Schulen bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur geschafft. Rossmann: „Nachdem die CDU-Minister in der alten Koalition viel zu lange auf der Bremse gestanden haben, geht die Sache jetzt mit dem SPD-Finanzminister Scholz und der CDU-Bildungsministerin Karliczek deutlich voran. Das Sondervermögen bekommt bereits in diesem Jahr 2,4 Mrd. Euro und die notwendige Grundgesetzänderung hat das Bundeskabinett auch endlich auf den Weg gebracht.“ Der

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Termine
  • Kommunalpolitische Konferenz zur Kinderbetreuung 21. Juni 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    mit:
    -Serpil Midyatli MdL, SPD-Landesvorsitzende
    -Thomas Hölck MdL, SPD-Kreisvorsitzender

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  • Diskussion mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik 4. Juli 2019 @ 19:30 - 21:30 Café Schwarz, Breitenburger Straße, Itzehoe

    mit:
    -Siemtje Möller MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses

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  • Wasserturm-Frühstück 11. Juli 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland
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