Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Europa nach dem britischen Referendum/Statements zum Brexit; Unkonventionelles Fracking wie in den USA wird verboten; Parlament beschließt Reform der Erbschaftsteuer; Bundestag berät Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) und Bundestag begründet Helmut-Schmidt-Stiftung. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 11 2016

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Persönliche Erklärung zum Fracking-Antrag der Grünen

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113) 1. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit ist eine große Aufgabe, der wir mit aller Ernsthaftigkeit und Konsequenz nachkommen müssen. Selbstverständlich gibt es hierzu ein hartes politisches Ringen um den besten Weg und auch ein hartes Ringen um einen gemeinsamen Weg in der Bundesregierung und mit der Opposition. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es

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Veröffentlicht in Berlin, Persönliche Stellungnahmen

„Gefährliches Zeitspiel der Bundesregierung!“

Rossmann (SPD) kritisiert Verschiebung des Fracking-Gesetzes „Zum Fracking muss endlich eine gesetzliche Regelung her. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung hier auf Zeit spielt und die Beschlussfassung eines Gesetzes ein ums andere Mal verschiebt, kann das auch für uns im Kreis Pinneberg unangenehme Folgen haben!“ Mit diesen Worten mahnt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann eine baldige Entscheidung auf Bundesebene an. „Auch für große Teile unseres Kreises liegen ja bereits Anträge für die Konzessionserteilung vor, die nach aktuellem Stand aber noch nicht genehmigt sind“, warnt Rossmann. Allerdings seien landesweit bereits mehrere dieser ‚Aufsuchungserlaubnisse‘ erteilt worden und auch für den Kreis

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