Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Nahles begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels; Nahles: Union soll zur Sacharbeit zurückkehren – soziale Politik vorantreiben; Griechenland verlässt den Rettungsschirm. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 11 2018

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Sondernewsletter der SPD-Bundestagsfraktion zu Griechenland

Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden Debatte zu weiteren Hilfen für Griechenland An diesem Freitag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Drs. 18/5590). Damit hat das Parlament ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms erteilt. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Am vergangenen Sonntag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel auf ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Am späten Mittwoch hat das griechische Parlament umfassenden Reformen zugestimmt, die

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