Ein Riesenschritt für bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit

Rossmann (SPD): Grundgesetzänderung und Fünf-Milliarden-Digitalpakt sind ein großer Erfolg!  „Der Weg für bessere Unterstützung der Kommunen bei Bildung und Wohnungsbau durch den Bund ist endlich frei. Das ist ein Riesenschritt für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von dem auch der Kreis Pinneberg profitieren wird.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die jetzt erfolgte Grundgesetzänderung kommentiert. „Damit können die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts für die Schulen endlich fließen – aber auch darüber eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten für wichtige Investitionsprojekte.“ Auch im Kreis Pinneberg stünden Schulen und Kommunen in den Startlöchern, um ihre

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Schulbauförderung: Ein Erfolg mit vielen Müttern und Vätern

Rossmann: „Ich freue mich über Zuspruch für das SPD-Investitionsprogramm“ „Das sind wirklich gute Nachrichten für sieben Schulen im Kreis und die Träger-Kommunen!“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann zu den aktuellen Förderentscheiden des Landes für Schulbaumaßnahmen in der Region. Zwei Drittel der insgesamt gut zwölf Millionen Euro, die in den Kreis fließen werden, kommen dabei aus Bundesmitteln. „Das Kommunalinvestitionsprogramm II trägt die Handschrift der SPD“, macht Rossmann deutlich. „Gegen die Unionsparteien mussten wir durchboxen, dass es dieses speziell auf finanzschwache Städte und Gemeinden zugeschnittene 3,5-Milliarden-Programm überhaupt geben konnte. Dazu musste sogar extra das Grundgesetz geändert werden.

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Es kann voran gehen!

Rossmann wirbt für Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an den Schulen „Damit kann die Förderung der digitalen Ausstattung an den Schulen und der Bildungsinfrastruktur in den Kommunen einen ordentlichen Schritt nach vorn tun.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung Ernst Dieter Rossmann ist jedenfalls zuversichtlich, dass demnächst eine weitere Barriere auf dem Weg zu einer Förderung der Schulen durch den Bund aus dem Weg geräumt werden kann. Rossmann: „Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund sich nicht für die Schulen engagieren darf, war von Anfang an ein schwerer Fehler, den wir jetzt Schritt für Schritt korrigieren.“

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Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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Neue Grundgesetzmöglichkeiten für Stärkung von Wissenschaft und Forschung nutzen

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: Der neue Artikel 91b des Grundgesetzes bietet wesentliche neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Bund-Länder-Zusammenarbeit für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Er ist damit Vorbild für die bessere und engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die wir in anderen Bildungsbereichen erst noch erreichen müssen. Dies machte das heutige Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. „Artikel 91b des Grundgesetzes eröffnet dem Bund und den Ländern den Weg zu einem nachhaltigen qualitätsorientierten, kooperativem Ausbau unseres Hochschul- und Wissenschaftssystem mit noch mehr Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftslandschaft und mehr Exzellenz in Breite und Spitze. Wir

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Termine
  • Kommunalpolitische Konferenz zur Kinderbetreuung 21. Juni 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    mit:
    -Serpil Midyatli MdL, SPD-Landesvorsitzende
    -Thomas Hölck MdL, SPD-Kreisvorsitzender

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  • Diskussion mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik 4. Juli 2019 @ 19:30 - 21:30 Café Schwarz, Breitenburger Straße, Itzehoe

    mit:
    -Siemtje Möller MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses

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  • Wasserturm-Frühstück 11. Juli 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland
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