Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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Neue Grundgesetzmöglichkeiten für Stärkung von Wissenschaft und Forschung nutzen

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: Der neue Artikel 91b des Grundgesetzes bietet wesentliche neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Bund-Länder-Zusammenarbeit für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Er ist damit Vorbild für die bessere und engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die wir in anderen Bildungsbereichen erst noch erreichen müssen. Dies machte das heutige Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. „Artikel 91b des Grundgesetzes eröffnet dem Bund und den Ländern den Weg zu einem nachhaltigen qualitätsorientierten, kooperativem Ausbau unseres Hochschul- und Wissenschaftssystem mit noch mehr Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftslandschaft und mehr Exzellenz in Breite und Spitze. Wir

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Von wegen Wahlkampf!

Die SPD hat sehr wohl eine klare Position zum Kooperationsverbot Eine Replik von Ernst Dieter Rossmann auf dem Blog von Jan-Martin Wiarda; 12.01.2017 „Öfter mal ein neuer Deutungsversuch?“, so fragte Jan-Martin Wiarda vergangene Woche an dieser Stelle, als er sich mit der Haltung der Sozialdemokraten zum Kooperationsverbot auseinandersetzte. Was aus feinsinnigen Interpretationen eines gewieften Blog-Deuters doch so alles erwachsen kann! Und am Ende landete der Blick in das Orakel dann beim Verdacht auf Wahlkampf. Na ja – ob das nicht eine etwas sehr schlicht gestrickte Analyse ist. Deshalb hier noch einmal die nüchterne Darstellung, wo wir jetzt stehen in der Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit.

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