Ein Riesenschritt für bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit

Rossmann (SPD): Grundgesetzänderung und Fünf-Milliarden-Digitalpakt sind ein großer Erfolg!  „Der Weg für bessere Unterstützung der Kommunen bei Bildung und Wohnungsbau durch den Bund ist endlich frei. Das ist ein Riesenschritt für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von dem auch der Kreis Pinneberg profitieren wird.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die jetzt erfolgte Grundgesetzänderung kommentiert. „Damit können die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts für die Schulen endlich fließen – aber auch darüber eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten für wichtige Investitionsprojekte.“ Auch im Kreis Pinneberg stünden Schulen und Kommunen in den Startlöchern, um ihre

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Grundgesetzänderung – Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet; Mehr Tempo bei der Digitalisierung; Weiterbildung für den digitalen Arbeitsmarkt; Wohnen soll bezahlbar bleiben. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 19 2018

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Es kann voran gehen!

Rossmann wirbt für Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an den Schulen „Damit kann die Förderung der digitalen Ausstattung an den Schulen und der Bildungsinfrastruktur in den Kommunen einen ordentlichen Schritt nach vorn tun.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung Ernst Dieter Rossmann ist jedenfalls zuversichtlich, dass demnächst eine weitere Barriere auf dem Weg zu einer Förderung der Schulen durch den Bund aus dem Weg geräumt werden kann. Rossmann: „Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund sich nicht für die Schulen engagieren darf, war von Anfang an ein schwerer Fehler, den wir jetzt Schritt für Schritt korrigieren.“

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Termine
  • Die Ergebnisse des Klima-Kabinetts: Was ist davon zu halten? 22. September 2019 @ 11:00 - 13:00 SPD-Kreisverband Pinneberg, Friedrich-Ebert-Straße 34, 25421 Pinneberg, Deutschland

    Was sind die Pläne der Großen Koalition in Berlin zur
    Bekämpfung des Klimawandels? Am Freitag, dem
    20. September soll im sogenannten Klimakabinett
    der Bundesregierung von den zuständigen Ressorts
    ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden.
    Wie die Vorschläge von Union und SPD aussehen,
    ob sie hinreichend oder übertrieben sind, ob noch
    weitere Maßnahmen folgen müssen und welche Folgen
    die Vereinbarungen für die Bürgerinnen und Bürger haben
    werden, darüber möchte ich gerne im Rahmen einer offenen Runde informieren und diskutieren.
    Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

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