Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Bundestag bringt Reform der Grundsteuer auf den Weg; Der Mindestlohn für Auszubildende kommt; Für bezahlbare Mieten: Koalition will Wohngeld stärken. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 12 2019

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Die Grundsteuer-Einigung ist gut für die Kommunen!

Rossmann (SPD) lobt Kompromiss und begrüßt Einführung der Grundsteuer C „Die anstehende Grundsteuerreform ist ein wichtiger Etappenschritt, um Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Einigung der Koalitionsparteien begrüßt, die jetzt in die parlamentarische Beratung kommt. „Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell der Regierung wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig“, macht der Politiker deutlich. Rossmann erinnert daran, dass die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in

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Rossmann: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer“

SPD-Abgeordneter warnt vor Bayern-Blockade Bei der Diskussion um die notwendige Grundsteuerreform hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Union vor einer Blockade gewarnt. „Bayern und die CSU dürfen die Kommunen nicht in Geiselhaft nehmen“, mahnt der Politiker. „Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen.“ Dass Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer (beide CSU) sich über eine Öffnungsklausel einen Sonderweg des Freistaats genehmigen lassen wollten, sei nicht akzeptabel, betont Rossmann. „Seehofer scheint zu vergessen, dass er als Bundesminister an vernünftigen Lösungen für ganz Deutschland zu arbeiten hat“, sagt der SPD-Mann. „Da sollten nicht die Interessen der Villenbesitzer am

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„Bei der Grundsteuer keinen Popanz aufbauen!“

Rossmann (SPD) verteidigt Reform-Eckpunkte gegen von Abercron (CDU) „Es ist gut, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern über die Parteigrenzen von SPD, CDU und Grünen hinweg auf gemeinsame Eckpunkte für die notwendige Grundsteuerreform geeinigt haben.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Es gibt damit eine Konsensgrundlage. Umso weniger kann ich da Panikmache wie vom Kollegen Abercron nachvollziehen.“ Es sei vielmehr sehr zu begrüßen, dass ein Modell angestrebt wird, das bei der Berechnung die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten berücksichtigen soll, findet Rossmann. Insgesamt habe es auch viel Zustimmung aus den kommunalen Spitzenverbänden

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„Bei der Neuregelung der Grundsteuer braucht es einen guten Kompromiss“

Rossmann (SPD) fordert von Jamaika: „Nicht nur schnacken, selber machen!“  „Bei der neuen Regelung der Grundsteuer braucht es auch eine gemeinsame Haltung der Landesregierung.“ Dies ist die Forderung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann. „Es reicht nicht, dass die Finanzministerin in Schleswig Holstein eine gemeinsame Position der Bundesregierung in Berlin einfordert: Dann muss Jamaika in Schleswig Holstein auch selber liefern.“ Schließlich müsse die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Der grundsätzliche Aufruf der Grünen zu einer Einigung auf der Bundesebene wird deshalb von dem SPD-Politiker Rossmann begrüßt, der

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Termine
  • SPD-Kreisparteitag 17. August 2019 @ 10:00 - 16:00 FTSV Fortuna Elmshorn von 1890 e.V., Ramskamp 2a, 25337 Elmshorn, Deutschland
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  • Verleihung des Walter-Damm-Preises 15. September 2019 @ 11:00 - 13:00 Bürgerhaus, Hauptstraße 79, 25482 Appen, Deutschland
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