Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Bundestages über die Pkw-Maut

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB zur namentlichen Abstimmung über  das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Zusammen mit vielen anderen Bundestagsabgeordneten der SPD stelle ich fest: Die Pkw-Maut ist absolut kein Herzensanliegen der SPD. Aber sie ist das einzige wirkliche hundertprozentige Wunschprojekt der CSU, das diese Partei in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht hat. Es ist der SPD im Zuge der umfangreichen und intensiven

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht in Berlin, Persönliche Stellungnahmen
Termine