Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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Veröffentlicht in Persönliche Stellungnahmen
Termine
  • Nordgespräch zur Mobilität im ländlichen Raum 23. April 2019 @ 19:30 - 21:30 Brande-Hörnerkirchen, Deutschland, Landgasthof Mehrens, Rosentwiete 34

    mit
    Ernst Dieter Rossmann
    und Kai Vogel MdL

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  • Bürgersprechstunde 26. April 2019 @ 15:30 - 17:00 Wahlkreisbüro Ernst Dieter Rossmann, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Um Anmeldung wird unter der Nummer 04101 200639 gebeten.

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  • Bildungsforum - Gute Kitas brauchen gute Fachkräfte! 29. April 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Wie sollen frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung künftig aussehen?
    Diskussion mit:
    - Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender des Bundes-Bildungsausschusses
    - Kai Vogel, Mitglied des Landes-Bildungsausschusses
    - Gesa Kitschke, Unternehmensbereichsleiterin Kita der AWO Schleswig-Holstein
    - Patrick Laas, bürgerliches Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Kita-Leiter

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