Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“ Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht in Pressebereich, Wahlkreis
Termine
  • Öffentliche Diskussion zur Bundespolitik beim SPD-Ortsverein Lägerdorf 25. Februar 2019 @ 19:30 - 21:30 Restaurant Roseneck, Rosenstraße 24, 25566 Lägerdorf, Deutschland
    Weitere Details anzeigen
  • Wasserturmfrühstück - Das SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat 7. März 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland

    Mit:
    Ernst Dieter Rossmann MdB
    und Siegrid Tenor-Alschausky, Vorsitzende SoVD Kreis Pinneberg

    Weitere Details anzeigen