Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“ Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage

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Termine
  • Kommunalpolitische Konferenz zur Kinderbetreuung 21. Juni 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    mit:
    -Serpil Midyatli MdL, SPD-Landesvorsitzende
    -Thomas Hölck MdL, SPD-Kreisvorsitzender

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  • Diskussion mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik 4. Juli 2019 @ 19:30 - 21:30 Café Schwarz, Breitenburger Straße, Itzehoe

    mit:
    -Siemtje Möller MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses

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  • Wasserturm-Frühstück 11. Juli 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland
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